epd

Donald Trump will den Gazastreifen „besitzen“ und Millionen Palästinenser umsiedeln. Der Kanzler findet das empörend. Derweil weitet Israel im Westjordanland seine Militäroffensive aus. Für Deutschland ist die Angelegenheit aus zwei Gründen problematisch.

Der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg hat eine Migrationsdebatte ausgelöst. Gesundheitsverbände rufen zu Zurückhaltung auf. Psychiatrieprofessor Bönsch sieht das Hauptproblem woanders.

Mit der flächendeckenden Einführung der umstrittenen Bezahlkarte in NRW wird es wohl nichts. Immer mehr Städte lehnen die Einführung ab. Begründung: Die Karte solle Problem lösen, das es nicht gibt. Auch bundesweit zeichnet sich ein Flickenteppich ab.

Die Zahl der neuen Asylanträge sinkt weiter. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres wurde ein Rückgang von 37 Prozent verzeichnet. Bundesinnenministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen zurück.

Die Chancenkarte soll helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Dass sie noch vergleichsweise wenig nachgefragt wird, hat verschiedene Gründe. Eine Hürde ist die lange Verfahrensdauer bei der Visavergabe, kritisiert der Sachverständigenrat.

Mehr als 2.500 rechtsextreme Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. Das markiert einen neuen Höchststand seit 2020. Die Zahlen sind vorläufig und können in der Jahresstatistik höher ausfallen.

Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.

Im vergangenen Jahr gab es einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Ataman nennt die aktuelle Debatte über Migration „verstörend“. Die Abstimmung mit der AfD verunsichere die Bevölkerung, warnt sie. Wissenschaftler sind alarmiert.

Auf die Union rollt nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD eine Protestwelle zu. Bundesweit sind Demos angekündigt. Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben, Promis protestieren – nur Rechtsextremisten jubeln.