epd

Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf nationale Maßnahmen. Als „Alleingänge“ und „kontraproduktiv“ kritisieren das Migrationsforscher. Ihr „Report Globale Flucht 2025“ ist ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit.

Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.

Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Der Klimawandel ist eines der größten Fluchtursachen. Hier ist Deutschland kurzfristig bei den Klimaschutzzielen ungefähr auf Kurs, doch für die Jahre nach 2030 sieht der Expertenrat für Klimafragen große Probleme. Er fordert die Bundesregierung auf, sich des Themas zügig anzunehmen.

Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.

Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.

Ein neuer Bericht zeigt: Antisemitische Vorfälle haben in den sieben Ländern mit den größten jüdischen Diaspora-Gemeinden Ländern stark zugenommen – in Deutschland sind sie gemessen an der jüdischen Bevölkerung besonders häufig.

Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?