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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Strenge Auflagen
24.04.2025
Die Bundesregierung plant eine Ausnahmeregelung: Syrische Geflüchtete sollen ihre Heimat besuchen dürfen – zur Vorbereitung einer Rückkehr, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Allerdings sind strenge Auflagen geplant.
Wortbruch
23.04.2025
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.
OECD-Bericht
23.04.2025
Die öffentliche Entwicklungshilfe ist 2024 laut der OECD erstmalig seit fünf Jahren wieder gesunken. Auch Deutschland hat eine wichtige internationale Zielmarke nicht erreicht – und die künftige Regierung plant weitere Kürzungen im Etat. Kampf gegen Fluchtursachen sieht anders aus.
Tunesien, Ägypten, Marokko
21.04.2025
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.
Oxfam
14.04.2025
Kakaobauern in den Ländern des Südens können Oxfam zufolge nicht würdevoll leben. Grund dafür: Die Handelskonzerne streichen die Gewinne ein und übernehmen nicht genug Verantwortung für die Lieferkette. Die Unternehmen widersprechen dem.
Zwei Jahre Krieg im Sudan
14.04.2025
Der Krieg im Sudan hat dramatische Folgen für die Bevölkerung. Mehr als 30 Millionen Menschen sind laut den UN auf Hilfe angewiesen. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns schlagen Hilfsorganisationen Alarm.
Scharfe Kritik
10.04.2025
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.
Bundesverfassungsgericht
10.04.2025
Wer in Deutschland „schwarz“ arbeitet, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Abgeschobenen Geflüchteten ist „Schwarzarbeit“ nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch zumutbar. Geklagt hatte ein Afghane mit Schutzstatus in Griechenland.
Koalitionäre einig
09.04.2025
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.
Asyl-Debatte
08.04.2025
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.