Bundesverfassungsgericht

EU-Bürger müssen sich gegen Sozialhilfeausschluss wehren können

16.04.2020

Ein arbeitsuchender Grieche hatte im Eilverfahren erfolglos Sozialhilfe beantragt. Auch sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. So nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Ohne Prozesskostenhilfe könne er sich nicht wehren.

Häfen geschlossen

UN fordern Hilfen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

15.04.2020

Die Corona-Pandemie erschwert auch die Lage von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Während die Kämpfe in Libyen eskalieren, haben Italien und Malta ihre Häfen geschlossen. Die EU-Kommission erklärt sich für unzuständig.

Flüchtlingspolitik

Kinder aus Lesbos sollen am Samstag kommen

15.04.2020

Die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln, die Deutschland aufnehmen will, sollen am Samstag ankommen. Plätze für 50 Flüchtlinge hatte die Bundesregierung zugesagt. Dem Land Berlin reicht das nicht. Es bietet 70 weitere Plätze an.

Fünf Boote erreichen Sizilien

Italien verspricht Quarantäne-Schiff für Flüchtlinge und lässt warten

14.04.2020

Ein kleines spanisches Rettungsschiff holte am Ostermontag vor Malta Flüchtlinge aus einem sinkendem Schlauchboot. Die 149 Flüchtlinge der "Alan Kurdi" mussten unterdessen weiter auf dem deutschen Schiff ausharren.

Befreiung vor 75 Jahren

Stilles Gedenken in Buchenwald

14.04.2020

Statt der Befreiung des KZ Buchenwald vor 75 Jahren öffentlich zu gedenken, können wegen der Corona-Krise selbst die Kränze auf dem ehemaligen Appellplatz des Lagers nur in aller Stille abgelegt werden. Eine Webseite soll die Erinnerung wachhalten.

"Alibihandeln"

Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland startet

09.04.2020

Luxemburg und Deutschland wollen Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen. 50 Kinder sollen in der nächsten Woche nach Deutschland kommen. Hilfsorganisationen mahnen, das könne "allenfalls ein Anfang sein".

Statistik

Zahl von Asylanträgen seit Corona-Krise stark gesunken

09.04.2020

Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist im März 2020 deutlich gesunken. Als Grund werden die durch die Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen genannt.

Kein zusätzliches Geld

Halbherzige EU-Hilfe für Afrika im Kampf gegen Corona

09.04.2020

Brüssel kündigt über 15 Milliarden Euro an Hilfen für Entwicklungsländer weltweit gegen Corona an - doch das Geld war schon bisher für sie vorgesehen. In Berlin wird das als zu wenig kritisiert. In Afrika sorgt die Pandemie bereits für Unruhen.

"Ernst der Lage"

Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten in 2019

08.04.2020

Der Mord an Lübcke, Schüsse in Halle, ein Blutbad in Hanau - rechtsextremistische und antisemitische Attentate haben in den vergangenen Monaten für Entsetzen gesorgt. Auch die Gesamtzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt.

Verschwörungstheorien

Wachsende Judenfeindlichkeit in der Corona-Krise

08.04.2020

Die Corona-Krise führt zu einer steigenden Judenfeindlichkeit. In den sozialen Netzwerken werden die Juden und Israel für das Virus verantwortlich gemacht. Der Bund will die Antisemitismusforschung stärken, um besser dagegen ankämpfen zu können.
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