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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:NSU 2.0
14.07.2020
Von einem Rechner der hessischen Polizei wurden offenbar auch persönliche Daten der türkeistämmigen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen. Damit wird der Skandal immer größer. Das Innenministerium bestätigte, dass es weitere Geschädigte gibt.
Welternährungsbericht
14.07.2020
Knapp neun Prozent der Weltbevölkerung leiden an Hunger - Tendenz steigend. Drei Milliarden Menschen können sich zudem keine gesunde Ernährung leisten. Hilfswerke fordern ein Umdenken der Politik.
EU-Flüchtlingspolitik
14.07.2020
Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.
Abfrage beim Verfassungsschutz
14.07.2020
Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.
„Kniefall vor Rechtspopulisten“
13.07.2020
Die Polizei in Stuttgart erforscht die Abstammung von Tatverdächtigen nach den Krawallen Ende Juni nach einem möglichen Migrationshintergrund. Das stößt auf Kritik. Oppositionspolitiker sprechen von einem „Kniefall vor Rechtspopulisten“. Rückendeckung erhält die Polizei von Innenminister Srobl.
Sonderermittler eingesetzt
13.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.
Racial Profiling
13.07.2020
Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.
NSU 2.0
10.07.2020
Der hessische Innenminister Beuth schließt ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Bundeslandes nicht mehr aus. Drohungen gegen eine Politikerin und eine Juristin stehen offenbar in Verbindung mit Datenabfragen aus Polizeicomputern "NSU 2.0"-Drohmails an NSU-Opferanwältin und Linkspolitiker.
Studie über EU-Flüchtlingspolitik
10.07.2020
Die EU nimmt bei Rückkehrprogrammen für Migranten schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten und fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Verfassungsschutzbericht 2019
10.07.2020
Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.