"Tabubruch"

Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona

16.07.2020

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.

Ausbeutung im Ausland

Merkel-Sprecher kündigt nationales Gesetz für faire Lieferketten an

16.07.2020

Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Minister Müller und Heil und kündigt über ihren Sprecher ein nationales Lieferkettengesetz an. Firmen in Deutschland müssen dann für ausbeuterische Arbeitsbedingungen ihrer ausländischen Partner geradestehen.

Deutschland will, kann nicht

Deutlicher weniger Abschiebungen wegen Corona-Pandemie

15.07.2020

Die Zahl der Abschiebungen ist wegen Corona zurückgegangen. Grund: Viele Staaten verweigern aufgrund der Pandemie die Einreise. Das Innenministerium wiederum dringt auf die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Lesbos

Arzt beklagt unvorstellbare Zustände in Flüchtlingslager

15.07.2020

Angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist die EU gefordert. Das Flüchtlingscamp Moria ist überfüllt, viele Menschen sind krank. Um Unterkünfte bereitzustellen, werden andere Flüchtlinge vertrieben.

Ausbeutung

Eckpunkte für Lieferkettengesetz im August im Kabinett

15.07.2020

Kinderarbeit und eine Beschäftigung zu Hungerlöhnen sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Jetzt könnte ein Gesetz kommen, das deutsche Firmen für sittenwidrige Praktiken ihrer ausländischen Partner mitverantwortlich macht. Von

Rassismus

Bundesregierung verteidigt „Stammbaumforschung“

14.07.2020

Die Debatte um Ermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Krawallen in Stuttgart geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen, ein Kriminalpsychologe widerspricht. Derweil erntet die Stuttgarter Polizei Kritik für einen Tweet.

NSU 2.0

Auch Daten von Kabarettistin Idil Bayar von Polizeicomputer abgerufen

14.07.2020

Von einem Rechner der hessischen Polizei wurden offenbar auch persönliche Daten der türkeistämmigen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen. Damit wird der Skandal immer größer. Das Innenministerium bestätigte, dass es weitere Geschädigte gibt.

Welternährungsbericht

Zahl der Hungernden steigt – Corona verschärft Versorgungslage

14.07.2020

Knapp neun Prozent der Weltbevölkerung leiden an Hunger - Tendenz steigend. Drei Milliarden Menschen können sich zudem keine gesunde Ernährung leisten. Hilfswerke fordern ein Umdenken der Politik.

EU-Flüchtlingspolitik

Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen

14.07.2020

Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.

Abfrage beim Verfassungsschutz

Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

14.07.2020

Vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst soll in Niedersachsen in Zukunft eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgen. Damit will das Land den Einzug von Extremisten in die Polizei verhindern. Muslime werden bereits seit vielen Jahren überprüft.
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