Brisantes Sparen
Budget für Integrationskurse ist fast ausgeschöpft
07.10.2024
Im laufenden Jahr stehen gut eine Milliarde Euro für die Integrationskurse zur Verfügung. Monate vor Jahresende ist das Budget aber bereits fast ausgeschöpft. Brisant: Für das nächste Jahr wurden deutlich weniger Mittel einkalkuliert. Jetzt wird weiter geprüft.
Sprache nicht so wichtig
Scholz: 266.000 Ukrainer haben bereits Job
01.10.2024
Der „Job-Turbo“ der Bundesregierung soll Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Kritiker haben ihm schon Stottern bescheinigt. Nun präsentiert der Kanzler neue Zahlen. BA-Chefin Nahles meint: Sprache nicht so wichtig.
Taube Ohren
Seit 30 Jahren fordern Ex-DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik ihren Lohn
01.10.2024
In der DDR waren Vertragsarbeiter aus Mosambik beschäftigt. Viele warten bis heute auf ihren vorenthaltenen Lohn. Sie fordern Entschädigung, stoßen in Deutschland aber auf taube Ohren: Man habe bereits bezahlt – Entwicklungshilfe an Mosambik. Die Betroffenen hatten nichts davon.
Hamburg
Bruch von Kirchenasyl empört Bischöfe und Politik
30.09.2024
In Hamburg ist ein 29-jähriger Afghane aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben worden. Kirchen kritisieren den Bruch, auch die Hamburger Fraktionen von Linke und Grünen verurteilen das Vorgehen.
Umfrage
Gespräche über 7. Oktober in Schulen von einzelnen Lehrern abhängig
30.09.2024
Die Bildungsstätte Anne Frank hat anlässlich des ersten Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Lehrer gefragt, wie das Thema im Unterricht behandelt wird. Das Ergebnis: Es kommt die Lehrkraft an.
Schnelligkeit vs. Qualität
Innenministerium: Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen
29.09.2024
Die Prüfung von Asylverfahren beim Bamf dauert wieder länger – fast eineinhalb Monate. Schneller geht es in beschleunigten Verfahren für bestimmte Herkunftsländer. Diese sollen ausgeweitet werden. Die Linke warnt: Schnelle Verfahren nicht zu Lasten der Qualität.
Fluchtursachen?
Deutschland kürzt internationale Klimahilfe
29.09.2024
Zwei Monate vor der Weltklimakonferenz in Baku verkündet Deutschland sinkende Hilfen für Entwicklungsländer – eine der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen Fluchtursachen. Experten sehen ein größeres Problem: Kürzungen im Entwicklungsetat. Eine Studie zeigt, wie ernst die Lage ist.
Etat halbiert
Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe
26.09.2024
Mehr Krisendiplomatie, vorausschauende Planung: Das Auswärtige Amt präsentiert eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe. Experten bemängeln vor allem die fehlenden finanziellen Mittel für die Umsetzung des Strategiepapiers. Der Etat wird halbiert.
Wie mit der „Gießkanne“
Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds
26.09.2024
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.
Brandenburg-Wahl
SPD gewinnt, CDU verliert, AfD knapp zweiter
22.09.2024
Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend – schwarz sieht auch die CDU. Die Zivilgesellschaft ist besorgt. Der migrationsfeindliche Wahlkampf habe Rechtsextremen in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz