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Insgesamt 2.880 Menschen hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das waren deutlich weniger als in den Vorjahren. Hintergrund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

In Deutschland wird rassistischer Polizeigewalt verschwiegen – seit 1990 blieben rund 180 Fälle ohne Konsequenzen. Das wirft die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Behörden und der Politik vor.

Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert von der städtischen Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau Aufklärung und Entschädigung. Recherchen hatten systematische Diskriminierungen von wohnungssuchenden Minderheiten zutage gefördert.

Fünf baden-württembergische Polizeibeamten sollen fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Den Beamten wurde die Führung von Dienstgeschäften verboten.

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Justiz für eine mangelnde Verfolgung antisemitischer Straftaten. Holocaust-Überlebende fürchten, dass die Ächtung von Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft nachlässt.

Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier nicht nur ein Lob auf die Verfassung gehalten. Steinmeier betonte auch den Beitrag der Zuwanderer für die Entwicklung des Landes.

KT steht für Kopftuch, E40 für „People of color“. Die 100 Prozent in städtischer Hand liegende Brebau GmbH in Bremen hat offenbar Wohnungen systematisch nach rassistischen Merkmalen vergeben. Politiker fordern externe Untersuchungen und personelle Konsequenzen. Der Finanzsenator verspricht Aufklärung.

Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.