EGMR

Deutschland habe Kindertötung in Kundus ausreichend aufgeklärt

17.02.2021

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.

Steigende Spendenbereitschaft

Drei Viertel aller Spenden für humanitäre Hilfe

17.02.2021

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist in der Corona-Pandemie gestiegen. Insgesamt wurden 5,4 Milliarden Euro gespendet. Dem Deutschen Spenderat zufolge gingen drei von vier Euro an humanitäre Hilfen.

Rechtsextremismus

Prozess wegen Terrorverdachts gegen Franco A. beginnt im Mai

17.02.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Der Prozess gegen Franco A. wird im Frühjahr beginnen. Der frühere Bundeswehroffizier soll unter anderem als syrischer Flüchtling getarnt terroristische Anschläge geplant haben, um dann den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken.

Idenditätsnachweis

Landessozialgericht stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma

16.02.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Roma, die ihre Identität nicht nachweisen können, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ihnen darf der Bezug nicht gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Statistik für 2020

Zahl antisemitischer Straftaten erneut gestiegen

16.02.2021

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
Im vergangenen Jahr wurden 2.275 antisemitische Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die allermeisten Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Es gab fünf Festnahmen, keine Haftbefehle.

Video-Podcast

Merkel zum Jahrestag des Anschlags in Hanau: „Rassismus ist ein Gift“

16.02.2021

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Rede, Integrationsgipfel
Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich des ersten Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Hanau sei ein Einschnitt für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.

Einigung bei Lieferkettengesetz

Heil: Historischer Durchbruch für Menschenrechte

15.02.2021

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".

Historische Verantwortung

Bundesrat dringt auf bessere Renten für jüdische Zuwanderer

15.02.2021

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Seit 1991 sind rund 200.000 jüdische Zuwanderer als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Lösung für die Renten zu finden. Darauf warten Betroffene bis heute. Der Bundesrat fordert Fortschritte.

150 Flüchtlinge gerettet

Zahlreiche Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer

15.02.2021

Flüchtlinge, Mittelmeer, Boot, Seenotrettung, Flüchtlingspolitik
Zahlreiche Migranten kommen beim Versuch ums Leben, mit einem Schlauchboot von der tunesischen Küste aus Europa zu erreichen. „Open Arms“ rettet derweil trotz Behinderungsversuchen der libyschen Küstenwache in Seenot geratene Bootsflüchtlinge.

Staatsanwalt: Kein Antisemitismus

Prozess zum Angriff auf jüdischen Studenten ohne Öffentlichkeit

15.02.2021

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Im vergangenen Herbst wurde in Hamburg ein Mann vor einer Synagoge angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht kein antisemitisches Motiv und will den mutmaßlichen Täter in einer Psychiatrie unterbringen.
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