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Frontex-Chef Leggeri ist nach Pushback-Vorwürfen zurückgetreten. Die Bundesregierung spricht von einer Chance für einen Neuanfang. Menschenrechtsorganisationen begrüßen Rücktritt, Seenotretter fordern Abschaffung von Frontex - nicht reformierbar.

UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn mehrere Hundert Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das Flüchtlingshilfswerk fordert sichere Fluchtwege und mehr Schutz für Frauen und Kinder.

Höchstens 5.000 pro Jahr - das ist laut Bundesinnenministerium die Obergrenze für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Grünen üben Kritik. Über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms sei man im Gespräch.

Die Zahl der in Deutschland gezählten Geflüchteten aus der Ukraine beziffert Innenministerin Faeser auf knapp 400.000. Gleichzeitig gingen täglich etwa 20.000 Menschen wieder zurück in ihre Heimat – aus Polen.

Der Deutsche Mieterbund fordert mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungsmarkt sei bereits vor der Flucht aus der Ukraine angespannt gewesen. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, mehr zu tun.

Integrationsminister der Länder fordern leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Eingewanderte. Bei der Konferenz standen Geflüchtete aus der Ukraine im Fokus der Beratungen. Die Corona-Jahre hätten aber auch Handlungsbedarf bei bereits in Deutschland verwurzelten Migranten offenbart.

Seenotretter werfen Frontex die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pullbacks im Mittelmeer vor. Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus. Jetzt hat die Rettungsorganisation Sea-Watch Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Mit einem Maßnahmenbündel will die EU-Kommission die Migration in die EU vereinfachen. Geplant sind Erleichterungen im Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Die Einwanderung soll die Knappheit an Arbeitskräften ausgleichen.

Seenotretter auf der „Ocean Viking“ haben bei zwei Rettungseinsätzen im Mittelmeer mehrere Hundert Menschen vor dem Ertrinken gerettet – darunter mehr als 130 Minderjährige. Seit Jahresbeginn sind mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen.

Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.