epd

Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen Bund und Ländern ist vorerst vom Tisch: Der Bund verlängert die Förderung der Sprach-Kitas um sechs Monate. Die Länder sollen die zusätzliche Zeit nutzen, um die sprachliche Bildung von Kleinkindern zu übernehmen.

Sie waren im Hafen, doch an Land durften sie nicht: Knapp 250 Flüchtlinge mussten an Bord privater Rettungsschiffe im sizilianischen Catania ausharren. Nun sind sie von Bord gegangen. Die Seenotretter kritisieren die lange Wartezeit.

Die Pandemie hat offenbar zu einer Stärkung der Demokratie geführt, heißt es in einer neuen Studie. Zugleich fühlen sich Bürger aber immer ohnmächtiger. Aggressive Einstellungen gegen Migranten, Juden, Muslime sowie Sinti und Roma wachsen: Eine Gesellschaft im Krisenmodus.

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.

Nach tagelangem Warten hat die „Rise Above“ 89 im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Italien an Land gebracht. Doch auf anderen Schiffen harren immer noch hunderte Überlebende weiter aus. Menschenrechtler kritisierten die italienische Regierung.

Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.

Arme Länder fordern schon lange von Industriestaaten finanzielle Unterstützung bei klimabedingten Katastrophen. Substanzielle Reaktionen blieben stets aus. Bundeskanzler Scholz machte nun eine Millionenzusage.

Hunderte Geflüchtete haben die Schiffe privater Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet. Einige von ihnen konnten nun in Italien an Land gehen - doch viele Menschen müssen vorerst auf den Schiffen bleiben, darunter erkältete Kinder. Die Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend.