Jungen Einwanderern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das fordert die deutsche Wirtschaft. Verbesserungspotenzial im Einwanderungsrecht sieht auch der hessische Ministerpräsident Bouffier.
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem hält an. SPD und Grüne fordern es, die Union ist unentschlossen. Die Linke hingegen ist dagegen. Der Fachkräftemangel sei ein Märchen und ein Punktesystem Nützlichkeitsrassismus. Von Sevim Dağdelen Von Sevim Dağdelen
Einer Studie zufolge wird bis zum Jahr 2030 das Erwerbspersonenpotential in Deutschland in Millionenhöhe zurückgehen. Um das auszugleichen, möchte die Bundesregierung eine Doppelstrategie fahren: inländischen Potentiale aktivieren und qualifizierte Einwanderung.
Die SPD-Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt Rückenwind von den Grünen. Sie stellten Pläne vor, wie so ein Gesetz aussehen könnte. BAMF-Präsident Schmidt hingegen sieht keinen Bedarf, Migrationsforscher Bade aber schon.
Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.
In Sachen Einwanderung lernt Politik langsam in diesem Land: In den 1980er und 1990er Jahren war es in der politischen Diskussion in Deutschland offenkundig noch zu früh für das damals immer wieder geforderte klassische Punktesystem nach kanadischen Vorbild. Heute ist es dafür zu spät, weil sich das kanadische und das deutsche Migrationsrecht längst in der Mitte getroffen haben. Aber für ein ‚Einwanderungsgesetz’, das diesen Namen verdient, ist es noch nicht zu spät, sagt als politikkritischer Zeitzeuge Klaus J. Bade, der diese Diskussion seit den 1980er Jahren begleitet und mitgestaltet hat. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Der Fachkräftemangel macht sich in immer mehr bemerkbar. Abgefedert werden könnte der Engpass durch Einwanderung. Die SPD fordert, Einwanderung mit einem Punktesystem zu regeln. Die CSU ist strikt dagegen, CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen warnen vor den Folgen. Ein Streit bahnt sich an.
Jeder zweite Bundesbürger empfindet Einwanderung nach Deutschland als Bereicherung, nur jeder Vierte als Belastung. Und eine deutliche Mehrheit ist einer aktuellen Umfrage zufolge für ein neues Einwanderungsgesetz. Druck kommt aus Rheinland-Pfalz.
Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.
Im Jahr 2013 verzeichnete Deutschland einen Wanderungsgewinn von 430.000 Menschen. Die Zahl der Einwanderer markierte mit 1,23 Millionen sogar einen 20-Jahres-Hoch. Dank dieser Einwanderung stieg die Bevölkerungszahl in Deutschland zum vierten Mal in Folge.