DIHK fordert fordert Erleichterungen für junge Einwanderer

Jungen Einwanderern und Asylbewerbern sollte nach Ansicht der deutschen Wirtschaft der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Sie sollten zumindest in Berufen mit nur wenigen Bewerbern ohne Hindernisse eine Ausbildung machen können, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Saarbrücker Zeitung. „Wer dann einen passenden Job findet, soll bleiben dürfen.“

Wer in Deutschland eine Hochschulausbildung absolviert habe und danach einen entsprechenden Arbeitsplatz finde, sollte „umgehend ein Daueraufenthaltsrecht erhalten“, schlug Schweitzer vor. Es dürfe nicht noch einmal eine zeitliche Befristung erfolgen, wie dies derzeit der Fall sei. Die aktuelle Debatte über ein Einwanderungsgesetz hält der DIHK-Chef für unnötig, weil es bereits umfassende Regelungen gebe. „Diese Regeln sollten wir sicher noch weiter optimieren.“

Im vergangenen Jahren blieben laut Schweitzer im IHK-Bereich 80.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Daher müssten Asylbewerber, die eine Ausbildung begonnen hätten, „diese ohne Angst vor Abschiebung abschließen können“, sagte er. Außerdem sollten die Betroffenen danach in jedem Fall die Möglichkeit haben, in Deutschland zu arbeiten.

Verbesserungen im Aufenthaltsgesetz fordert auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). In der Debatte werde „alles mit allem vermischt“, sagte Bouffier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die drei Bereiche Asylrecht, Armutseinwanderung und klassische Einwanderung müssten strikt getrennt werden.

Innerhalb der Union gibt es derzeit keinen Konsens über ein neues Einwanderungsgesetz. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuletzt gesetzliche Regelungen gefordert, mit denen die in seinen Augen „richtige Einwanderung“ gefördert werden könne. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt hingegen ein Einwanderungsgesetz ab. Ähnlich äußerten sich CSU-Vertreter. SPD und Grüne sind für ein Einwanderungsgesetz.

Bouffier, der einer schwarz-grünen Landesregierung vorsteht, kritisierte, die Debatte um die klassische Einwanderung sei bislang nicht seriös geführt worden. „Da müssen wir klären, wer nach welchen Regeln hierher kommen darf.“ Unter dem Strich sei er dafür, vorhandene Instrumente erst besser zu nutzen. Das Aufenthaltsgesetz, das mehrfach angepasst worden sei, biete inzwischen eine Vielzahl von Möglichkeiten, Leute ins Land zu holen. Das derzeitige Gesetz sei allerdings nicht so gut, „dass es nicht verbessert werden könnte“. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft