EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière sagt Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach EU-Quote zu

09.06.2015

Innenminister de Maizière ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach den Plänen der EU-Kommission bereit. Das umstrittene Dublin-Abkommen müsse man nachdenken. Viele Alternativen dazu gebe es aber nicht. Von Corinna Buschow, Thomas Schiller

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission drückt bei Verteilquote aufs Tempo

13.05.2015

Die EU-Kommission dringt auf rasche Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Einem Entwurfspapier zufolgen soll in Zukunft nicht mehr allein das Dublin-Verfahren gelten. Vorgesehen sind verbindliche Verteilquoten. Das stößt bei vielen EU-Ländern aber auf Widerstand.

EU-Parlament

Flüchtlingskinder sollen vor Abschiebung geschützt werden

08.05.2015

Das umstrittene Dublin-Abkommen soll für allein reisende minderjährige Flüchtlinge nicht gelten. Der Innenausschuss beschloss einen entsprechenden Antrag. Die Chancen, dass der Beschluss auch im Parlament eine Mehrheit findet, stehen nicht schlecht.

SVR Jahresgutachten

„Ihre Renten werden von Zuwanderern bezahlt.“

29.04.2015

Die Wissenschaftler des Sachverständigenrates für Migration loben deutsche Zuwanderungsregeln, fordern aber eine Reform des Asyl-Systems auf EU-Ebene, die bei Pro Asyl aber auf Kritik stößt. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Einwanderungspolitik aus einem Gus.

Kampf um Abschiebung

Bundesamt für Flüchtlinge gegen Kirchenasyl

11.12.2014

Die Zahl der Kirchenasyle ist in Deutschland überschaubar. Trotzdem ist es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Ärgernis; für die Kirchen ein Instrument der Menschenrechtsarbeit.

Gescheiterte Flüchtlingspolitik

Amnesty und Pro Asyl fordern sichere Fluchtwege nach Europa

25.09.2014

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ist knapp ein Jahr her. Daraufhin gab es vielversprechende Ankündigungen zur Lösung des Problems seitens der Politik. Doch getan hat sich nichts. Denn insgeheim wird in vielen EU-Staaten eine andere Agenda vefolgt: Abschottung.

Streit um Dublin

Deutschland: Flüchtlinge sollen anders verteilt werden

24.09.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Änderung der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Dublin-Verfahren soll aber bleiben. Das stößt größtenteils auf Zustimmung. Nur die Linke ist dagegen. Dublin sei gescheitert.

Wir retten Menschenleben

Zahl der Kirchenasyle deutlich gestiegen

09.09.2014

„Wir retten nicht die Welt, aber ein paar Menschenleben“. Fanny Dethloff, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche“ veranschaulicht die Bedeutsamkeit des Kirchenasyls: Rund 80 Prozent der Fälle von Kirchenasyl fielen positiv aus.

Abschiebung verhindert

Jüdische Gemeinde gewährt muslimischem Flüchtling Kirchenasyl

30.06.2014

Ashraf O. ist Muslim und sollte vergangene Woche abgeschoben werden. Laut dem Dublin-Abkommen muss er sein Asylverfahren in Ungarn durchlaufen. Dazu kam es aber nicht. Er erhielt „Kirchenasyl“ von der jüdischen Gemeinde Pinneberg.

SVR Jahresgutachten

Integrationspolitik mit Licht und Schatten

30.04.2014

In der Migrationspolitik wurden laut Jahresgutachten des des Sachverständigenrates für Integration und Migration Fortschritte erzielt, dennoch fehlt Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. Bei der Integrationspolitik fällt die Bilanz gemischt aus.
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