dpa

Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.

Asyl ist erneut Wahlkampf-Thema in den Niederlanden. Und wieder wollen rechte Parteien Asyl-Regeln verschärfen. Diesmal treiben sie einen umstrittenen Plan voran: Abschiebung von Schutzsuchenden nach Uganda.

Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.

Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.

Viele Syrer haben sich bereits auf den Weg in die Heimat gemacht. Doch dort stehen sie vor zerstörten Häusern und einer unsicheren Zukunft. Der UN-Hochkommissar rückt deshalb den Wiederaufbau in den Fokus.

Der Krieg Israels im Gazastreifen hat handfeste Auswirkungen in Deutschland. In einem Fürther Lokal wird ein Plakat aufgehängt, das „israelische Bürger“ dort für nicht willkommen erklärt – nicht der einzige Vorfall. Manche Lokale führen öffentliche Gewissenprüfungen durch.

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms reisen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland. Sie haben sich das Visum gerichtlich erstritten. 90 Eilentscheidungen liegen bereits vor, weitere 110 sind anhängig.

Kommen die „Baseballschlägerjahre“ zurück? Brandenburgs Innenminister sieht besorgniserregende Zeichen, dass sich die rechte Gewalt der 90er wiederholen kann. Er fordert gesellschaftliche Gegenwehr.

US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen zu einem Rundumschlag ausgeholt. Besonders scharf wandte sich der Republikaner gegen Migrationsbewegungen. Seine Abschiebepolitik steht selbst in Kritik.