Canan Bayram schmeißt hin
Die Grünen kein diskriminierungsfreier Raum mehr
09.10.2024
Canan Bayram holte für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mehrfach ein Direktmandat für den Bundestag. Nun schmeißt sie hin – und spart nicht mit Kritik an ihrer Partei: Sie wolle populistische Narrative nicht mehr mittragen.
Brandenburg
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
09.10.2024
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch jetzt gibt es Konsequenzen: Die AfD muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Zusätzlich prüft die Polizei Volksverhetzung.
Niedersachsen
Flüchtlingsrat beklagt Unterbringung in Notunterkünften über Monate
08.10.2024
Neu nach Deutschland gekommene Geflüchtete sollen in Notunterkünften eigentlich nur für kurze Zeit und übergangsweise bleiben. Wie der Flüchtlingsrat beklagt, werden die Menschen aber gezwungen, bis zu neun Monaten in diesen Unterkünften auszuharren. Das sei nicht zumutbar.
Thelma Buabeng
Migranten-Kinder müssen besser in der Schule sein, keinen Mist bauen
08.10.2024
Die in Ghana geborene Schauspielerin Thelma Buabeng lebt schon seit 1984 in Deutschland. Seither hört sie immer wieder eine bestimmte Ermahnung: „Du musst besser sein als anderen“. Aktuell ist sie in einer Titelrolle in der ZDF-Mediathek zu sehen.
Teilgeständnis im Neonazi-Prozess
Neonazi wollte Ausländer töten – und ist auf freiem Fuß
08.10.2024
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll geplant haben, Ausländer und Polizisten zu erschießen. Die Waffen habe er sich auch schon besorgt. Brisant: Er ist auf freiem Fuß.
Flüchtlingspolitik
FDP verärgert mit Neun-Punkte-Plan Koalitionspartner
07.10.2024
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf – und macht damit Druck auf seine Koalitionspartner. Asylbewerbern sollen nur noch Bett, Seife und Brot bekommen. SPD und Grüne sind genervt.
Israel im Libanon
„Unfassbare Angst in den Augen der Menschen“
07.10.2024
Die Offensive Israels in Nahost hat auch Libanon getroffen. Immer wieder nachts kommen die massiven Angriffe. Gewaltige Erschütterungen erfassen ganz Beirut. Eine traumatisierte Bevölkerung versucht zu überleben. Von Amira Rajab
Wieder Obergrenze
CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen
07.10.2024
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
Stoff für Populismus
Bürgergeld: Was die gestiegene Ausländerquote bedeutet
06.10.2024
Fast jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen – darunter viele neue Empfänger aus der Ukraine. Die BSW kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Experten weisen das zurück. Von Basil Wegener
Staatsanwalt
Vater des Hanau-Attentäters provoziert Hinterbliebene
06.10.2024
Gegen den Vater des Hanauer Attentäters läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Er soll mehrfach das Kontaktverbot zu den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer gebrochen haben. Dem Prozess blieb der Angeklagte erneut fern.