Bezahlkarte
Initiative hilft Geflüchteten wieder an Bargeld zu kommen
04.11.2024
Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.
Ministerium
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen
04.11.2024
Politiker überbieten sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen. Dabei sind die Abschiebezahlen bereits deutlich angestiegen – und die Bundesregierung weiß das. Es sind Zahlen aus dem Ministerium.
„Zweifelsohne rassistisch“
Vater des Hanauer Attentäters kommt mit Geldstrafe davon
03.11.2024
Mit dem Schuldspruch geht ein außergewöhnliches Verfahren zu Ende. Die Richterin verurteilte den Vater des Hanauer Attentäters zu einer Geldstrafe – statt einer Freiheitsstrafe. Die Gesellschaft müsse ihn ertragen – auch wenn er weitermache.
Erste Bilanz
„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?
03.11.2024
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.
Keine Hauptverhandlung
NSU-Unterstützerin soll von Morden nichts gewusst haben
03.11.2024
Weil eine Unterstützerin und Zschäpe-Vertraute wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Von den Morden der Rechtsterroristen soll sie allerdings nichts gewusst haben – Indizien reichten nicht aus.
Vergleich mit Nazi-Deutschland
Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz
30.10.2024
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Bundessozialministerium
Monatliche Leistungen für Asylbewerber werden 2025 gekürzt
30.10.2024
Asylbewerber bekommen für ihren Lebensunterhalt bei Bedarf Sach- oder Geldleistungen. Die Sätze dafür werden jedes Jahr angepasst – diesmal nach unten. Wie viel genau gekürzt wird, wurde jetzt bekanntgegeben.
Baden-Württemberg & Niedersachsen
Länder wollen Fachkräftemangel mit neuen Ämtern abmildern
29.10.2024
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg setzt auf ausländische Fachkräfte, um die Arbeiskräftelücke zu schließen. Einen Termin für die geplante Landesagentur gibt es aber bis heute nicht. Auch in Niedersachsen gibt es entsprechende Bestrebungen – dort aber schon terminiert.
US-Wahlkampf
Entscheiden Trump-Wähler in Deutschland die US-Wahlen?
28.10.2024
Wenn Deutsch-Türken Erdoğan wählen, ist die Empörung groß. Wenn aber in Deutschland lebende Amerikaner Trump wählen, wird das kaum wahrgenommen. Dabei läuft der amerikanische Wahlkampf auch in Deutschland und die Expats könnten die Wahl entscheiden. Von Verena Schmitt-Roschmann
Neue Zahlen
Bilanz zu neuen Grenzkontrollen: 1.000 Zurückweisungen
28.10.2024
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sogenannte „irreguläre“ Migration und Sicherheitsrisiken machen sie aus Sicht der Innenministerin inzwischen aber erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.