In Sachsen-Anhalt gibt es Streit über den Umgang mit Geflüchteten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Dort sollen künftig auch private Sicherheitsdienste Zugang in Zimmern von Geflüchteten bekommen – auch gegen ihren Willen. Der Flüchtlingsrat kündigt juristischen Widerstand an.
Rassistische Chats: Mehr als vier Jahre nach dem Skandal bei der Bremer Feuerwehr legt ein Bericht problematische Strukturen offen – und zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Aktenvernichtungen verhindern vollständige Aufarbeitung.
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu. Von Martina Herzog
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.
In Berlin trifft Rassismus viele Bevölkerungsgruppen. Hass auf Muslime soll künftig stärker thematisiert werden. Dazu hat die Koalition einen Plan. Parallel dazu sucht das Abgeordnetenhaus neue Antworten auf die alte Frage, was gegen Rassismus zu tun ist.
Einige Kreise habe sie bereits: Arbeitspflicht für Asylbewerber. Nun zieht die erste kreisfreie Stadt in Thüringen nach. Die meisten Geflüchteten sind dort bereits in Arbeit oder Ausbildung. Alle anderen sollen auch arbeiten – für einen Stundenlohn von 80 Cent. Die Maßnahme ist umstritten.
Wie hat das bayerische Justizministerium seine NS-Vergangenheit in der Nachkriegszeit aufgearbeitet? Unzureichend, besagt eine Studie. Die Personalverwaltung sei von der NS-Zeit bis zur Bundesrepublik grundsätzlich dieselbe geblieben.
Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen trifft Frankreichs Rechtsnationale hart. Trotz einer möglichen Berufung ist die Präsidentschaftskandidatur der Politikerin dadurch blockiert – das Aus für die französischen Rechtsextremisten? Von Michael Evers
Ukrainische Flüchtlinge hatten im Jahr 2022 für ein Plus bei der Thüringen Bevölkerungsentwicklung gesorgt. Seither geht es aber wieder bergab. Der Rechtsextremismus im Land schreckt Menschen aus dem In- und Ausland ab. Der Innenminister ist alarmiert.
Kopfschmuck mit Perlen aus Straußeneischalen: In Hessens Museen liegt nicht nur NS-Raubgut, sondern auch manche historische Zusendung aus Deutschlands einstigen Kolonien. Was geschieht damit heute? Von Jens Albes