Nordrhein-Westfalen
Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
03.11.2025

Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.
OECD-Studie
Große Lücken bei Jobs und Löhnen für Migranten
03.11.2025

Rekordhoch bei den Asylanträgen, weniger dauerhafte Zuwanderung: Die OECD-Länder erleben bei der Migration gegenläufige Trends. Auf den Arbeitsmärkten zeigen sich große Ungleichheiten.
Hamburg
Betrug mit Scheinvaterschaften im Fokus der Politik
03.11.2025

Laut Bundesjustizministerin Hubig sind sogenannte Scheinvaterschaften in einigen Städten zum Geschäftsmodell geworden – es gehe um Aufenthaltstitel und Sozialbetrug. Fachleute warnen vor einem Wahrnehmungsproblem. Wird wieder skandalisiert, weil Ausländer im Fokus stehen?
Minister erfreut
Asylzahlen mehr als halbiert
03.11.2025

Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.
Baden-Württemberg
Hakenkreuz und Hitlergruß: Vorfälle an Schulen nehmen zu
03.11.2025

An Baden-Württembergs Schulen häufen sich Hitlergrüße, Hakenkreuze und antisemitische Beschimpfungen. Während rechtsextreme Hintergründe klar umrissen sind, gibt es bei Antisemitismus unterschiedliche Blickwinkel.
Würdiges Leben nicht möglich
Wadephul glaubt nicht an rasche Rückkehr von Syrern
02.11.2025

Nach seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul kaum Chancen, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dabei werden sie dort gebraucht für den Wiederaufbau. Das Bundesinnenministerium erlaubt weiter keine Erkundungsreisen. Von Jörg Blank und Amira Rajab
Maximal 7.500
USA wollen Obergrenze für Flüchtlinge reduzieren – und Weiße bevorzugen
02.11.2025

Die USA stellen neue Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Nicht nur bei der Obergrenze gibt es Änderungen, sondern auch bei der Hautfarbe: weiße Südafrikaner sollen bevorzugt aufgenommen werden.
Nach Gerichtsbeschluss
14 Afghanen mit Zusage aus Bundesaufnahmeprogramm eingereist
02.11.2025

Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.
Waffenarsenal gefunden
Hakenkreuze und SS-Uniformen nicht zwingend rechtsextrem
02.11.2025

Hinter einem Tresor und Geheimtüren entdecken Ermittler in Remscheid ein riesiges Waffenlager – dazu: zahlreiche Hakenkreuz-Flaggen und SS-Uniformen. Laut NRW-Innenminister Reul ist das nicht zwingend Rechtsextremismus. Im Netz sorgt das für Aufheiterung.
Sachsen-Anhalt
CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber
30.10.2025

Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.