Des Kanzlers Rassismus

Merz will „Problem“ mit „Stadtbild“ durch Rückführung lösen

16.10.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.

Grundrecht

Gebetsverbot an der Schule – Klage gegen Berliner Gymnasium

16.10.2025

Muslima, Kopftuch, Religion, Straße, Religion, Rassismus, Diskriminierung, Islamfeindlichkeit
Es geht um die Religionsfreiheit: Darf eine Schule muslimischen Schülern das Gebet verbieten? Damit haben sich Gerichte bereits in der Vergangenheit befasst. Nun gibt es in Berlin einen neuen Fall – angestoßen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ausländische Azubis stützen Hotels und Gaststätten

16.10.2025

Kellnerin, Arbeit, Bedienung, Cafe, Restaurant
Das Hotel- und Gastgewerbe setzt bei der Nachwuchssicherung stark auf internationale Auszubildende. Doch fehlende Deutschkenntnisse bleiben eine Herausforderung.

Maßnahmen wirken

Asylverfahren in NRW deutlich beschleunigt

16.10.2025

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Spezialisierung auf Herkunftsstaaten und mehr Richter: Asylverfahren sind in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller geworden. Nur noch ein gutes Jahr dauern sie durchschnittlich. Das ist eine Verkürzung um mehr als vier Monate.

Dobrindts Vorschlag

Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben

15.10.2025

Alexander Dobrindt, CSU, München, Mikrofon, Rede, Politik, Migration
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.

Gespaltene Gesellschaft

Wie der Gaza-Krieg Deutschland entzweit hat

15.10.2025

Demonstration, epd, Menschen, Palästina, Gaza, Israel, Krieg, Genozid, Völkermord
Zwei Jahre hieß es auch in Deutschland: Bist du für Israel oder für Palästina? Nun ist der Krieg hoffentlich zu Ende, aber das bedeutet noch lange nicht, dass man wieder miteinander redet. Jüdische und palästinensische Stimmen berichten von Angst, Enttäuschung und dem Verlust von Vertrauen. Von

Brandenburg

Schulleiter untersagt AfD-Schülerpraktikum – dann: Hetze im Netz

15.10.2025

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Ein Schulleiter verhindert ein AfD-Praktikum und sieht sich danach einer Welle aus bösen Kommentaren und Drohungen ausgesetzt. Es entbrennt eine Debatte um Neutralitätspflicht. Was sagen Bildungsministerium und eine Bildungsexpertin dazu?

Hessen

Ausländervertretung fordert Hotline bei Polizeigewalt

15.10.2025

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
Die kommunale Ausländervertretung in Hessen sieht Polizei-Gewalt in Frankfurt nicht als Einzelfälle. Sie stellt Forderungen, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Zuletzt wurden brisante Ermittlungen bekannt.

Rheinland-Pfalz

Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen

14.10.2025

Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.

Regierung ohne Plan?

Rechtsextreme Straftaten junger Menschen nehmen stark zu

14.10.2025

Jugendliche, Schule, Schüler, Rucksack, Gewalt, Rechtsextremismus, Neonazis
Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber. Die Linke wirft der Regierung vor, die Gefahr nicht ernst zu nehmen.