dpa

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird 20 Jahre alt, doch das Regelwerk hilft Betroffenen weiter auf Sparflamme. Deutschland geht über die Mindestvorgaben der EU nicht hinaus. Beauftragte Ataman kritisiert Schutzlücken bei Behörden, Gesundheit und KI.

Ausländer sind in der Politik beliebt, weil sie oft als Erklärung für komplexe Probleme herhalten. Orbans Nachfolger Peter Magyar führt in Ungarn gerade vor, wie aus Arbeitsmarktproblemen und Lohndruck eine scheinbar einfache Migrationsfrage wird.

Ein Rechtsextremist kam in Aue-Bad Schlema dem Rathausamt gefährlich nahe – weil er zur Wahl antreten durfte. Aber darf ein Neonazi überhaupt Bürgermeister werden? In Sachsen wird das erst nach einem Wahlsieg geprüft. Warum? Von Andreas Hummel

Claim hat in Berlin 975 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, mehr als 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Betroffene erleben Angriffe und Diskriminierung im Alltag. Die Organisation sieht die Politik in der Verantwortung.

Vier Jahre lang untersuchte das Berliner Abgeordnetenhaus die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln. Im Mittelpunkt stehen Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – und die Frage nach Netzwerken hinter mindestens 70 Taten. Von Marion van der Kraats

In Aue-Bad Schlema bleibt das Rathaus in CDU-Hand: Marcus Hoffmann setzte sich gegen den „Freie Sachsen“-Kandidaten Stefan Hartung durch. Der knappe Abstand macht den Rechtsdruck in Ostdeutschland dennoch sichtbar.

Brandenburg hat im ersten Quartal 53 Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte erfasst, elf mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt gab es bei rechtsextrem motivierten Straftaten einen anderen Trend.

Gespräche mit den Taliban sind menschenrechtlich hochumstritten. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung mit Kabuls Machthabern – Hauptsache Abschiebung. Nun blockieren die Taliban einen Abschiebeflug – und stellen Forderungen.

Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen.

Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. Von Valeria Nickel und Leonie Asendorpf