Zu viel Bürokratie

Wenige Unternehmen stellen Fachkräfte aus dem Ausland ein

16.03.2023

Trotz Bedarf stellen nur wenige Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland ein. Grund: Bürokratische Hürden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in rheinland-pfälzischen Betrieben. Experten mahnen Bürokratieabbau und bessere Informationen an.

„Deutsche Volkszugehörige“

Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an

16.03.2023

Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.

„Eine brandgefährliche Person“

AfD-Abgeordnete und „Reichsbürger“-Richterin des Dienstes enthoben

16.03.2023

Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.

Brandenburg

Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe

15.03.2023

Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.

Kritik

Chancenungleichheit kein Thema auf dem Bildungsgipfel

15.03.2023

In Berlin treffen sich Politik, Verbände und Experten und debattieren über die vielen Probleme im Bildungssystem. Nur ein Thema steht nicht auf der Tagesordnung: Chancengleichheit. Das stößt auf Kritik.

Statistikamt

Flucht aus Ukraine lässt Schülerzahl erstmals wieder steigen

15.03.2023

Erstmals seit dem Schuljahr 2016/17 ist die Zahl der Schüler in Deutschland wieder gestiegen. Hauptursächlich dafür ist die Flucht aus der Ukraine. Damit steigt auch der Anteil der Schüler mit ausländischem Pass.

Problem: Rassismus

Sachsen will mehr Studierende aus dem Ausland anlocken

15.03.2023

Um den drohenden Fachkräftemangel abzumildern, will Sachsen Studierende aus dem Ausland gewinnen und halten. Erreicht werden soll das mit einer Imagekampagne. Laut Grünen gibt es dabei aber ein Problem: Rassismus.

EU-Flüchtlingspolitik

Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen

15.03.2023

Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.

Geburtsort „Preußen“

Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtskräftig

15.03.2023

Die Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis, der Verschwörungstheorien verbreitet und als Geburtsort „Preußen“ angibt, ist rechtmäßig. Das hat der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Afghanische Ex-Ortskräfte

Von der Bundesregierung im Stich gelassen

14.03.2023

Bis heute stecken zahlreiche frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen in Afghanistan fest. Sie leben zwischen Angst und der Hoffnung, eines Tages noch ausreisen zu können. Von
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