dpa
Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:Bamf-Zahlen
10.03.2024
Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.
Vereinte Nationen
07.03.2024
Mindestens 8.565 Menschen sind im Jahr 2023 auf den internationalen Fluchtrouten laut den UN ums Leben gekommen. Damit war 2023 das Jahr mit den meisten Todesfällen seit Beginn der Aufzeichnungen.
Gewalt, Verleumdung, Stalking
07.03.2024
Demonstranten gegen rechts und Politiker sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus schlagen Alarm. Wahlkampfstände nur noch mit Personenschutz?
Von Monika WendelFrankfurt
06.03.2024
Mit einem Leucht-Schriftzug, Halbmonden und Sternen will die Stadt Frankfurt zum Ramadan ein Zeichen für friedliches Miteinander setzen. In der Stadt leben 150.000 Muslime. Die Kommune sieht sich als bundesweiter Vorreiter.
Warnung vor Flickenteppich
06.03.2024
Lange wird über die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen diskutiert - im Verlauf dieses Jahres soll sie kommen. Der Flüchtlingsrat ist dagegen, in den Kommunen finden sich unterschiedliche Meinungen.
Von Christian Schultz und Bernd GlebePraxistest
06.03.2024
Die Abgrenzung der katholischen Bischöfe zu Nationalismus und zur AfD war deutlich – sehr deutlich: Wer rechtsextreme Parolen verbreitet, hat im Dienst der Kirche nichts zu suchen. Doch was bedeutet das für die Praxis? Werden diesen Worten rechtliche Taten folgen?
Von Kathrin ZeilmannBrandenburg
06.03.2024
Künftig sollen angehende Beamte vor der Aufnahme in den Staatsdienst auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.
Steinmeier mahnt
05.03.2024
Wenn Rechtsextremisten politisch die Oberhand gewinnen, könnten sie Verfassungsrichter entlassen und neue Richter ins Amt bringen. Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest machen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.
Hannovers OB Onay
05.03.2024
Eine bundeseinheitliche Regelung der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – mit zahlreichen Auflagen und Beschränkungen für Geflüchtete. In Hannover gibt es die Bezahlkarte schon seit Monaten – allerdings mit einem anderen Vorsatz und ohne Diskriminierung.
Zweiter AfD-Bürgermeister in Sachsen
05.03.2024
In der sächsischen Kleinstadt Großschirma wird ein neuer Bürgermeister gewählt. Schon im ersten Wahlgang setzt sich ein AfD-Politiker durch. Forscher bescheinigt Wählern eine problematische Haltung: Sie wählten AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer extrem rechten Positionen.