Fünf Jahre Grenzpolizei

Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema

02.08.2023

Markus Söder hatte 2018 kaum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, da machte schon seine Idee der Grenzpolizei die Runde. Fünf Jahre später ist sie weiter umstritten. Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel. Von und

Brandenburg

Psychosoziale Betreuung von Geflüchteten soll stärker in Blick rücken

02.08.2023

Mit EU-Mitteln soll Geflüchteten bei der Integration geholfen werden. Der Bamf-Chef hofft auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen - auch die psychosoziale Versorgung spielt eine Rolle.

Arbeit gegen Bürgergeld

Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

02.08.2023

Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.

Bayern

Universitäten fordern Willkommenskultur in Ausländerämtern

02.08.2023

Bayerische Universitäten wollen internationale Talente anwerben. Dazu ist Willkommenskultur in den Ausländerbehörden und Visa-Stellen nötig. In einem gemeinsamen Positionspapier stellen sie zehn Forderungen auf.

Britische Pläne

Britische Pläne verzögern sich – Gefährliche Unterkunft: Asylsuchende auf Lastkähnen?

01.08.2023

Das Vorhaben ist höchst umstritten: Großbritannien will Geflüchtete auf Lastkähnen unterbringen. Ein dreistöckiges Monstrum durchlaufe die letzten Sicherheitskontrollen. Der Regierung wird vorgeworfen, das Leben von Menschen zu gefährden.

Abwägung

Dänemark und Schweden wollen Koranverbrennungen verhindern

01.08.2023

Wiederholt wurden in Dänemark und Schweden Koranausgaben verbrannt. Es sind kleine Aktionen, doch die Wut in der muslimischen Welt ist gewaltig. Nun wollen die Regierungen gegen die Verbrennungen vorgehen. Doch das könnte kompliziert werden. Von

„Nicht so präsent“

Historiker mahnt zur Erinnerung an die Ermordung von Sinti und Roma

01.08.2023

Die Ermordung von Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten gilt als der vergessene Holocaust. Tausende wurden im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau umgebracht. Und mehr noch: Sie wurden auch nach dem Krieg noch diskriminiert und kriminalisiert.

Türkei nach den Erdbeben

Leben in Trümmern und Ringen um Normalität

01.08.2023

Die Spendenbereitschaft der Deutschen für die Erdbebenopfer in der Türkei war groß. Doch was machen die Menschen sechs Monate nach der Katastrophe? Mit Containerstädten und Neubauten im Rekordtempo will die Regierung Abhilfe schaffen. Doch viele wollen ihr altes Viertel nicht zurücklassen. Von

Sturm auf den Reichstag

AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag

01.08.2023

„Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.

„Nicht das Mittel der Wahl“

Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen

01.08.2023

Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.
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