Rechtsextreme Regierung bekennt sich zu Kampf gegen Rassismus

Die finnische Regierung versucht, ihre anhaltende Krise mit einem Bekenntnis gegen Rassismus hinter sich zu lassen. Das wird in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, die die vier Regierungsparteien am Donnerstag in Helsinki präsentierten.

Darin kündigte die konservativ-rechte Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo zahlreiche Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und für Gleichberechtigung an. „Für Rassismus ist kein Platz in Finnland“, erklärte Orpo. Politische Entscheidungsträger müssten beim Aufbau einer sicheren und gleichberechtigten Gesellschaft mit gutem Beispiel vorangehen.

Zu den in der Erklärung genannten Maßnahmen zählen unter anderem Anti-Rassismus-Kampagnen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sport und Kultur sowie Anti-Diskriminierungs-Programme im Bildungssektor. Das Dokument soll ab kommender Woche im finnischen Parlament diskutiert werden.

Finanzministerin schrieb rassistische Kommentare

Orpos konservative Nationale Sammlungspartei hatte sich im Juni mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen sowie zwei kleineren Partnern, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten, auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Diese Zusammenarbeit ist von Beginn an von Krisen gebeutelt gewesen. Nach nur zehn Tagen musste der rechtspopulistische Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila im Zuge eines Skandals um seine Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole zurücktreten.

Kurz darauf gab es zudem eine heftige Rassismusdebatte um die Finnen-Parteichefin und Finanzministerin Riikka Purra. Sie hatte in der Vergangenheit rassistische und gewaltbefürwortende Kommentare in einem Blog geschrieben. Das löste scharfe Kritik aus und setzte die Regierung unter Druck. Purra musste sich für ihre Kommentare öffentlich entschuldigen. (dpa/mig) Aktuell Ausland