Populismus made in Bavaria

Wahlkampf im Extremfall auch rassistisch

21.09.2023

Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von

Noch viel zu tun

Hanau-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

21.09.2023

Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Aufklärt ist der Fall aber noch lange nicht, es bleibt einiges zu tun. Die Linke kündigt ein Sondervotum an.

Mitte-Studie

Deutlich mehr Menschen in Deutschland teilen rechtsextreme Positionen

21.09.2023

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen. Von

Asylreform

Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen an

20.09.2023

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament und setzt damit auch Berlin unter Druck.

Hessen/Bayern

Streit um Ausländerwahlrecht

20.09.2023

Die hessische SPD will Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht ermöglichen, die bayerische SPD bereits nach drei Jahren. Kritik ernten die Vorschläge im SPD-Wahlprogramm von der CSU.

„Schäbiges Wahlmanöver“?

Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später

20.09.2023

Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

OB-Wahl in Thüringen

Holt die AfD das nächste Amt?

20.09.2023

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister, Streit zwischen Stadt und Landkreis, Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen in Thüringen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ein kommunales Amt erobern. Ihr Kandidat fiel mit einem Text dem Verfassungsschutz auf. Von

Nordrhein-Westfalen

In Minden-Lübbecke haben 96 Prozent aller Hauptschüler Migrationserfahrung

20.09.2023

In nordrhein-westfälischen Hauptschulen haben zwei Drittel aller Schüler Einwanderungshintergrund. Auf Gymnasien beträgt ihr Anteil nur 35 Prozent. Das geht aus amtlichen Zahlen hervor. Im Kreis Minden-Lübbecke haben sogar 96 Prozent aller Hauptschüler Migrationserfahrung.

Brandanschlag in Saarlouis

Prozess-Gutachterin will Jugendstrafrecht für 52-Jährigen

19.09.2023

Auf den Tag genau: 32 Jahre nach dem rassistischen und tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende zu. Jetzt geht es darum, ob der heute 52-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

Studie belegt

Klimawandel förderte Flutkatastrophen am Mittelmeer

19.09.2023

Für einzelne Extremwetter-Ereignisse lässt sich ein Zusammenhang mit dem Klimawandel meist nicht klar belegen. Eine gezielte Analyse zeigt für die Überflutungen in der Mittelmeerregion aber, dass sich die Wahrscheinlichkeit für solche Katastrophen deutlich erhöht hat.
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