Landesparteitag im Südwesten

Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet

15.10.2023

Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.

Asyldebatte

Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Städtetag und Landkreise skeptisch

15.10.2023

Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.

„Eindeutiges Signal“

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

12.10.2023

Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.

Gewaltspirale

Nach Hamas-Gräuel in Israel humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

12.10.2023

Israel reagiert mit großer Härte auf die Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten. Die Lage für mehr als zwei Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen Menschen wird immer schrecklicher. Angesichts von Kritik verbat sich Israel aber „Moralpredigten“.

Angekommen, und nun?

Leben in einer beengten Flüchtlingsunterkunft

12.10.2023

Alle sprechen über die Geflüchteten, die derzeit über die Grenze nach Deutschland kommen. Doch wer sind die Menschen, die hier Schutz suchen? Ein Gespräch mit Geflüchteten, die auf dem ehemaligen Flughafen Tegel mit Tausenden anderen auf engstem Raum ausharren. Von und

„Idyll und Verbrechen“

Bergidyll und NS-Verbrechen – Dokumentation Obersalzberg eröffnet

12.10.2023

Am Obersalzberg, inmitten der Berchtesgadener Bergidylle, empfing Hitler Gäste - und plante Kriege und Massenmord. Mit viel Prominenz ist nun an dem geschichtsträchtigen Ort nach mehrjähriger Bauzeit die neu gestaltete Dokumentation Obersalzberg eröffnet worden. Von

Flüchtlingspolitik

Spitzengespräch zum „Deutschlandpakt“ noch in dieser Woche

11.10.2023

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten „Deutschlandpakt“ gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben. Scholz lädt zum Spitzengespräch ein. Merz sagt zu. Innenministerin Faeser will Straftäter schneller abschieben. Von und

Coup

„Laut gegen Nazis“ sichert sich Recht an rechtsextremem Kürzel

11.10.2023

So wie es auch Shirts mit Namen von Musikgruppen darauf zu kaufen gibt, vertreiben Rechtsextreme über ihre Shops auch Kleidung mit einschlägigen Codes wie VTR LND. Das könnte künftig teuer werden. Denn der Hamburger Verein Laut gegen Nazis hat nun die Hände drauf.

Rassistische Schöffen

Wenn Ausländer härter bestraft werden als Deutsche

11.10.2023

Niedrige Bewerberzahlen für Schöffen-Posten sorgen für Bedenken - und führen zu einer Frage: Wie kann die Attraktivität dieses wichtigen Amtes gestärkt werden? Dabei geht es auch um Diversität und Verfassungstreue.

Parlamentswahl in Polen

Verliert die flüchtlingsfeindliche PiS die Macht?

10.10.2023

Am Sonntag wählen die Polen ein neues Parlament. Ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und dem Oppositionsbündnis KO zeichnet sich ab. Voraussichtlich wird keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Von
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