Schutz jüdischen Lebens
Justizminister suchen Antisemitismus-Strafbarkeitslücken
16.11.2023
Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“. Ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind, bleibt nach einem Treffen in Berlin offen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Özils traurige Rollen
Deutschland gegen Türkei. Kartoffeln gegen Kanaken?
16.11.2023
Deutschland gegen die Türkei. Das ist ein Fußballduell der Emotionen. Automatisch kommt Mesut Özil wieder ins Spiel. Sein geräuschvoller Rücktritt vor fünf Jahren ist noch lange nicht aufgearbeitet. Von Arne Richter und Jan Mies
Racial-Profiling-Studie
Polizei kontrolliert ausländisch Aussehende häufiger
15.11.2023
Wer ausländisch wahrgenommen wird, wird in Deutschland von der Polizei häufigerer kontrolliert. Das geht aus einer neuen SVR-Studie hervor. Künftig sollen Betroffene sich Kontrollquittungen ausstellen lassen.
Krachende Niederlage
Gericht stoppt Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda
15.11.2023
Er werde Flüchtlinge stoppen, hatte Premierminister Sunak versprochen. Doch sein Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen. Von Benedikt von Imhoff und Christoph Meyer
Sorge vor Massenflucht
Israelischer Minister für „freiwillige Abwanderung“ aus Gaza
15.11.2023
Die Gewalteskalation im Nahost könnte eine Massenflucht auslösen – so jedenfalls die Sorge Ägyptens und Jordaniens nach einer Aussage des rechtsextremen Finanzministers Israels. Er fordert die „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Deutschland kritisiert.
Intensive Gespräche
Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei
15.11.2023
Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.
Tatsächliche Anhaltspunkte
Gericht: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
15.11.2023
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Alarmierender Trend
Polizei registriert deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022
14.11.2023
Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nehmen drastisch zu. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr Attacken verzeichnet als im gesamten Vorjahr. Ein alarmierender Trend. Linke sehen in Asyldebatte Grund für die Zunahme.
Bayerns Innenminister Herrmann
Verpflichtetende Sprachtests vor Einschulung als Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“
14.11.2023
CSU und Freie Wähler haben sich im Koalitionsvertrag auf Sprachtests vor der Einschulung verständigt. Ein Konzept soll bald stehen. Innenminister Herrmann spricht von einem Gegenpunkt zur „Willkür der Eltern“, die Sprachkenntnisse für nicht so wichtig hielten.
Söders „Show-Effekt“
Bayern prescht vor: Bezahlkarte für Asylbewerber ab Frühjahr
14.11.2023
Bargeldzahlungen für Asylbewerber sollen in Bayern bald weitestgehend der Vergangenheit angehören. Damit will der Freistaat Vorreiter sein. Viele Details sind aber noch offen. Die Kritik fällt scharf aus.