Deutlich härtere Regeln

Fragen und Antworten zur EU-Asylreform

11.04.2024

Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Von

Rassismus und Polizeigewalt

96 Schüsse gegen Schwarzen bei US-Verkehrskontrolle

11.04.2024

US-Polizisten schießen nach einer Verkehrskontrolle 96 Mal auf einen 26-jährigen Schwarzen Mann. Vor der Herzmassage legen sie dem reglos auf dem Boden liegenden Handschellen am Rücken an. Der Fall entflammt eine erneute Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Bodycam-Videos zeigen verstörende Bilder.

Historisch, unmenschlich

Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform

11.04.2024

Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Berlin

Tödlicher Polizeieinsatz in Flüchtlingshiem – Gericht prüft Ansprüche von Witwe

10.04.2024

Die Stimmung in einer Flüchtlingsunterkunft ist nach einem Missbrauchsfall aufgeheizt. Polizisten schreiten ein. Es fallen Schüsse. Ein dreifacher Familienvater stirbt. Aus Notwehr, wie es heißt. Daran gibt es Zweifel. Das Landgericht prüft jetzt Ansprüche der Familie gegen das Land Berlin. Von

Thüringen

Opferberater sehen rechte Gewalt auf hohem Niveau

10.04.2024

Im vergangenen Jahr wurde in Sonneberg das bundesweit erste Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Nach Einschätzung einer Betroffenenberatungsstelle hat das Auswirkungen auf rechtsmotivierte Gewalt in der Region – und auf das allgemeine Klima.

Amtliche Zahlen

Nur 0,57 Prozent der Überstellungen scheitern am Widerstand des Abzuschiebenden

10.04.2024

Abschiebungen scheitern in den allermeisten Fällen, weil der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder weil Gerichte die Überstellung stoppen. Nur jeder 200. Abschiebungsversuch scheitert am Widerstand des Asylbewerbers.

Sachsen-Anhalt

Höchststand bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten

10.04.2024

Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt setzt sich fort. Im Jahr 2023 wurde ein neuer Höchststand erreicht, ebenso bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten. Ein Rückgang wurde bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.

Lage in Ländern mangelhaft

Bundes-Polizeibeauftragte startet mit 70 Beschwerden

09.04.2024

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.

Jetzt ermittelt Staatsschutz

Mutmaßlicher Lehrer-Angriff auf geflüchtete Schüler doch rassistisch?

09.04.2024

Mehr als ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Angriff eines Lehrers in Cottbus auf zwei Schüler mit Fluchterfahrung (12 und 13) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen - Verdacht: Rassismus. Der Bildungsminister kann sich eine rassistische Motivation immer noch nicht „vorstellen“.

Zuckerfest

Ramadan-Beleuchtung: Ein Zeichen der Zugehörigkeit

09.04.2024

Am Mittwoch endet der Fastenmonat Ramadan für Muslime, es beginnt das mehrtägige Zuckerfest – ein Fest vor allem für Kinder. In Frankfurt hat die Installation einer Ramadan-Beleuchtung für zusätzliche Freude gesorgt. Das ruft Muslime in Hannover auf den Plan.
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