Abschreckungspolitik

Kommunen bewerten Bezahlkarte für Flüchtlinge unterschiedlich

05.11.2023

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik wurde zuletzt auch die Forderung nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge laut, die auf bestimmte Waren begrenzt werden und Bargeldabhebungen einschränken könnte. Wer sie am Ende umsetzt, ist aber offen. Der Flüchtlingsrat hält die Forderung für einen Irrglauben.

Hintergrund

Warum gibt es den Nahost-Konflikt?

05.11.2023

Kaum ein Konflikt ist schwerer zu durchschauen als der zwischen Israelis und Palästinensern. Er begann vor über 100 Jahren mit zwei Nationalbewegungen, die dasselbe Stückchen Erde beanspruchten. Von

Was die Ampel plant

Mehr Arbeit für Asylbewerber?

02.11.2023

Arbeitskräfte werden gesucht, doch für die Beschäftigung von Geflüchteten gibt es einiges an Hürden. Die will die Ampel-Regierung nun ein Stück weit senken. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich mehr. Fragen und Antworten zum Vorhaben. Von

PA unter Druck

Israelische Siedler schüren Unruhen im Westjordanland

02.11.2023

Im Schatten des Gaza-Kriegs nimmt auch im Westjordanland die Gewalt zu, Tausende demonstrieren gegen Israel. Maßgeblichen Anteil daran haben rechtsextreme israelischer Politiker und israelische Siedler im Westjordanland. Droht der ohnehin geschwächten Autonomiebehörde der Umsturz? Von und

150 Organisationen

Bündnis kritisiert „menschenfeindliche Forderungen“ in Asyl-Debatte

01.11.2023

Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber scharf kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis. Kritik kommt auch von den Grünen.

Asylpolitik

Kabinett erleichtert Geflüchteten die Arbeitsaufnahme

01.11.2023

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen.

Vor Bund-Länder-Gipfel

Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas

01.11.2023

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von und

Interview mit Sarah Lincoln

Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz

01.11.2023

Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.

Flüchtlingspolitik

Faeser und Scholz werben in Afrika für Migrationsabkommen

30.10.2023

Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen. Von und

Staatliche Gelder

Berliner Antisemitismus-Präventionsprogramme auf dem Prüfstand

30.10.2023

Seit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas werden in Berlin mehr antisemitischen Ausfälle verzeichnet. Eine jüdische Beratungsstelle fordert jetzt mehr Geld von der Politik. Derweil prüft Berlin Zahlungen an Antisemitismus-Präventionsprogramme.
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