Seenot im Mittelmeer

Wieder hunderte Menschen gerettet, dutzende Tote

09.06.2024

Erneut sind Menschen im Mittelmeer gestorben – auf der Fluchtroute nach Italien und zu den Kanaren. Seenotretter fordern großflächige Suchaktion. Der UNHCR fordert Rettung auch aus Wüsten.

Ausbeutung in Deutschland

Europarat fordert mehr Maßnahmen gegen Menschenhandel

09.06.2024

Menschenhandel ist ein Begriff, den man allenfalls weit weg verortet. Doch auch in Deutschland ist Ausbeutung von Arbeitern an der Tagesordnung – auf dem Bau, in der Fleischindustrie und in vielen anderen Branchen. Betroffen sind oft Ausländer. Der Europarat fordert Verbesserungen.

„Italienisches Guantánamo“

Meloni: Flüchtlingslager in Albanien ab August bereit

06.06.2024

Italien will Geflüchtete, die über das Mittelmeer in die EU wollen, in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Nach einer ersten Verzögerung können die Flüchtlingslager bald in Betrieb gehen. Kritiker sprechen von einem „italienischen Guantánamo“.

Nach Mannheim

Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben

06.06.2024

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen. Von , , , und

Europawahl 2024

Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma

06.06.2024

Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies wird vermutlich vom Kurs von Wahlverlierern abhängen. Von

Rechtsextremismus

Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts

06.06.2024

Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.

Europawahl

„Wir kamen nach Deutschland, weil es eine Demokratie ist.“

06.06.2024

Geflüchtete. Sie sind ein beherrschendes Thema im Wahlkampf, dürfen aber selbst nicht wählen: Die meisten haben kein Stimmrecht. Doch die Entscheidungen betreffen auch sie. Von

Strafprozess

Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab

05.06.2024

Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt. Von

Brandbrief vom Jobcenter

Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge massiv in der Kritik

05.06.2024

Per Job-Turbo auf den deutschen Arbeitsmarkt? Für Ukrainer und andere Flüchtlinge wollte die Regierung die Integration forcieren. Doch es gibt heftige Kritik – ausgerechnet aus den Jobcentern. Daten würden „schöngemalen“ und Arbeitslose ungleich behandelt.

Wahlkampf

Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko

05.06.2024

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.
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