Neues Asylsystem
EU-Grundrechteagentur warnt vor Risiken an den Grenzen
21.07.2026
Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.
Innenministerkonferenz
Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen
04.12.2025
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.
EU-Resettlement-Programm
Union poltert auch gegen Aufnahme sudanesischer Flüchtlinge
27.04.2025
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Miliz RSF haben im Sudan zu einer großen humanitären Krise geführt. Geflüchtete von dort sind jetzt in Deutschland gelandet. Union poltert weiter gegen humanitäre Aufnahmen, Menschenrechtler und Integrationsminister der Länder mahnen.
„Verantwortung übernehmen“
Flugzeug bringt 132 geflüchtete Afghanen nach Deutschland
05.03.2025
In Berlin landet ein von Deutschland gechartertes Flugzeug mit afghanischen Geflüchteten an Bord. Nicht alle, die für den Flug vorgesehen waren, durften am Ende auch einsteigen. Unionspolitiker kritisieren den Flug, das Institut für Menschenrechte lobt die Aufnahme.
Verbotsantrag im Bundestag
Menschenrechtsinstitut sieht Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe
23.01.2025
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht. Die politische Diskussion über einen entsprechenden Antrag hat bereits begonnen.
Analyse
Menschenrechtsinsitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt
08.06.2023
Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde. Von Anne-Béatrice Clasmann
Deutsches Schulsystem
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz übt scharfe Kritik
27.05.2009
Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat gestern ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.