FDP blockt
Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen
13.12.2023
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.
Arbeitskräftemangel
Ost-Beauftragter fordert Willkommenskultur in Ostdeutschland
12.12.2023
Ost-Beauftragte Schneider fordert angesichts des Personalmangels in Ostdeutschland einen Mentalitätswandel: Offenheit der Bevölkerung. In Sachsen ist die Lage bereits dramatisch. Die Linke beklagt: kaum Nicht-Deutsche im öffentlichen Dienst.
Nebenan
Alles geht zu Ende
11.12.2023
Mit der letzten Kolumne des Jahres geht auch die Klimakonferenz zu Ende. Zeit also zu sparen, um der AfD keinen überschuldeten Bundeshaushalt zu überlassen. Von Sven Bensmann
Thüringen
Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“
07.12.2023
Die CDU will Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive in Abschiebezentren unterbringen. Vertreter von Linke, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Zünglein an der Waage könnte wieder die AfD sein.
„Ein parteipolitisches Theater“
Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt
05.12.2023
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.
Ende nach 18 Jahren
Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig
05.12.2023
Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von Verena Schmitt-Roschmann
„Hau-ab-Phantasien“
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen
20.11.2023
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
Linke-Neustart
Ohne Wagenknecht, mit Rackete
19.11.2023
Aus Sicht der Parteispitze lief der Linken-Parteitag in Augsburg rund - und besser als erwartet. Sie wähnt die Partei auf dem Weg zum Comeback - ohne Wagenknecht, dafür mit Seenotretterin Rackete und „Arzt der Armen“ Trabert Aber es warten hohe Hürden. Von Verena Schmitt-Roschmann und Ulf Vogler
Linke Linke vs. rechte Linke
„Kein Flüchtlingsproblem“ vs. „Kein Platz“
07.11.2023
Nachdem Sahra Wagenknecht mit ihren Anhängern politisch eigene Wege geht, positionieren sich beide Lager – auch in der Flüchtlingspolitik. Die Linke sieht ein Verteilungsproblem, Wagenknecht meint, in Deutschland gebe es keinen Platz mehr für Flüchtlinge.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.