Bayern
Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
22.03.2010
CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.
Sarrazin bei Hahn
Integrationsminister Hahn verliert seine Glaubwürdigkeit
11.03.2010
Auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn nahm Thilo Sarrazin an einer Diskussionrunde teil und forderte Kindergeldkürzung bei nicht gemachter Hausaufgaben. Die Linke und die Grünen kritisieren nicht nur Sarrazins Vorstoß, auch Hahn habe seine Glaubwürdigkeit verloren.
Minusrekord
Dramatischer Rückgang der Einbürgerungszahlen für 2009 erwartet
05.03.2010
Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.
FDP-Einladung
Thilo Sarrazin zu Gast im Hessischen Integrationsministerium
25.02.2010
Zur Diskussionsveranstaltung „Chancen und Grenzen der Integration“ im Hessischen Justiz- und Integrationsministerium wurde auch Thilo Sarrazin eingeladen. Für Die Linke im hessischen Landtag ist das eine Provokation.
Hartz IV
Die Ethnisierung sozialer Probleme
22.02.2010
Einer Studie des Bundesarbeitsministeriums zufolge beziehen Migranten häufiger Hartz IV als der Rest Deutschlands. Die Studie wurde bereits November 2009 veröffentlicht (wir berichteten), bekommt aber erst jetzt die ihm gebührende Aufmerksamkeit.
Hamburg/Bayern
Umgang mit Asylbewerbern sorgt für Kritik
22.02.2010
Lange ist es her, seit die Asyldebatte in Deutschland abgeebbt ist. Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.
Ausländerzentralregister
Rund 50.000 Asylberechtigte in Deutschland
12.02.2010
In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 51.506 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/642) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Rechtsextremismus
Bundesregierung kann Kürzung von Mitteln nicht erklären
09.02.2010
In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.
Migrationsbericht
Mehr Abwanderer als Zuwanderer
04.02.2010
Deutschland hat mehr Abwanderer als Zuwanderer. Dies ergibt sich aus dem Migrationsbericht 2008, der gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgestellt wurde. Sie forderte dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland verstärkt mit qualifizierten Menschen aus Zuwandererfamilien zu begegnen. Die Linkspartei kritisiert die Selektion nach Nützlichkeit und stellt der Bundesregierung zum 100. Tag ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Linke
Für 2009 erneut sinkende Einbürgerungzahlen erwartet
02.02.2010
Sevim Dagdelen (Die Linke) prognostiziert für 2009 erneut sinkende Einbürgerungszahlen. Sie fordert die Abschaffung von Einbürgerungstests und der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.