Burka Verbot

Das Phantom des öffentlichen Dienstes

07.02.2011

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

Einbürgerung von Moscheebesuchern

Schünemann trotz Richterschelte nicht einsichtig

26.01.2011

Trotz heftiger Richterschelte zeigt sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann uneinsichtig. Seine Behörde stellt laut VG Göttingen unbescholtene Moslems in nicht zu akzeptierender Weise unter Generalverdacht und verhindert deren Einbürgerung.

Rechte Gewalt

971 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2010

18.01.2011

Im November 2010 wurden bislang 971 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Integrationspolitik

Böhmer schafft “Bundesbeirat für Integration” ohne Befugnisse

14.01.2011

Maria Böhmer hat einen „Bundesbeirat für Integration“ auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung für den Beirat und dessen fehlende Entscheidungsbefugnis.

Bundesregierung

“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”

07.01.2011

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Beschluss

Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage

21.12.2010

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.

Bundestag

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte

20.12.2010

Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).

Berlin

Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen

09.12.2010

Die Antidiskriminierungsarbeit geht in die Moscheen: Mit Fragebögen, Aufklärungsveranstaltungen und Rechtsberatung wird in Berlin die wachsende Diskriminierung von Muslimen zum Thema gemacht. Das Ziel: Mehr Rechtsbewusstsein und die Einrichtung von Antidiskriminierungsbeauftragten in den Berliner Moscheen.

Integrationspolitik

Kristina Schröder backt gewaltbereite Muslime

29.11.2010

Eine vermeintliche Gewaltbereitschaft unter Muslimen und eine sog. Deutschenfeindlichkeit wollte Kristina Schröder mit zwei Studien belegen. Daraus wurde nichts. Dennoch sucht sie die Verantwortlichen unter Muslimen und gießt Öl ins Feuer. Von

Rechte Gewalt

934 politisch rechts motivierte Straftaten im September 2010

24.11.2010

Im September 2010 wurden bislang 934 Straftaten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dabei wurden 40 Personen verletzt. In nur einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
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