Visumserteilungen 2010
Je ärmer das Land, desto höher die Ablehnungsquote
18.07.2011
Die Zahl der Visumsanträge sind im Jahr 2010 um rund 4,6 Prozent auf 1,91 Millionen gestiegen. Auffällig sind die großen Unterschiede bei den Ablehnungsquoten: Je ärmer das Land, desto häufiger wurden Anträge abgelehnt.
Bundestag-Gutachten
Deutschland missachtet Visafreiheit und zahlreiche weitere Rechte türkischer Staatsbürger
08.07.2011
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig ist. Das Gleiche gilt auch für die Verpflichtungen zu Integrationskursen oder die Beschränkungen des Ehegattennachzugs.
Erste Beratung
Anerkennungsgesetz mit zahlreichen Mängeln
04.07.2011
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.
Migrantenanteil in Stadträten
Linke und Grüne vorn – Union und FDP Schlusslicht
30.06.2011
Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.
Statistik
1 112 politisch rechts motivierte Straftaten im März 2011
28.06.2011
Im März 2011 wurden bislang 1 112 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 473 links und 58 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Hamburg
Kein Schwimmunterricht für sozial schwache Schüler
28.06.2011
In gut betuchten Hamburger Stadtteilen haben nahezu 100 Prozent aller Schüler den „Freischwimmer“ erworben. In abgehängten Stadtteilen liegt diese Quote bei gerade einmal fünf Prozent.
Präventionsgipfel
Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel
27.06.2011
Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.
Konzept gegen Fachkräftemangel
Augenwischerei, Nützlichkeitsrassismus und Trostpflasterlösung
24.06.2011
Das Konzept der Bundesregierung, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Als „Augenwischerei“ bezeichnen es die Sozialdemokraten, als „Nützlichkeitsrassismus“ die Linke und als „Trostpflaster“ die Grünen.
Neues Fachkräftekonzept
Lockerungen für ausländische Fachkräfte und Studenten
22.06.2011
Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.
Bildungspolitik
Liegt die Zuständigkeit für Chancengleichheit bei den Ländern?
17.06.2011
Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.