Thüringen

Zentrale Ausländerbehörde zu Lasten von Geflüchteten?

09.04.2025

Ausländerbehörde, Ausländeramt, Schrift, Textmarker
Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.

„Rechtlich fragwürdig“

Thüringen stoppt Verteilung bestimmter Asylbewerber

03.04.2025

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien oder Ghana sollen künftig in zentralen Landeseinrichtungen bleiben. Langfristig soll es weitere Gruppen betreffen. Die Linke kritisiert: „integrationsfeindlicher und rechtlich fragwürdiger Weg“.

Sachsen-Anhalt

CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?

30.03.2025

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Nebenan

Besonders Vermögend

24.03.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Merz räumt die Schuldenbremse ab und vererbt Milliardenlasten. Statt die Reichen zur Kasse zu bitten, profitiert erneut die Elite – auf der Strecke bleibt sozialer Fortschritt. Von

Untergetaucht

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

20.03.2025

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
555 Neonazis und 189 „Reichsbürgern“ sind auf der Flucht – darunter viele Gewalttäter. Ein Teil der Tatverdächtigen wird bereits seit mehreren Jahren per Haftbefehl gesucht. Die Linke fordert konsequentere Strafverfolgung.

Kaum Verfolgungsdruck

267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen

10.03.2025

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

Fast neun Monate

Asylverfahren beim Bamf dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr

06.03.2025

Akten, Ordner, Papier, Regal, Gericht, Verwaltung, Bürokratie
Viele Asylbewerber warten über ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Anträge von Menschen aus Syrien und dem Gazastreifen werden aktuell zurückgestellt. Von

Allzeithoch in Sachsen

Zahl von Straftaten Rechter sprunghaft gestiegen

06.03.2025

Neonazi, Demonstration, Demo, Rechtsextremisten, Chemnitz, Menschen, Deutschland
Die radikalen Tendenzen in der sächsischen Gesellschaft nehmen zu. Das ist ein Befund, der schon seit Jahren die Sicherheitsbehörden umtreibt. Auch an politisch motivierten Straftaten wird das deutlich.

Neuer Bundestag

Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert

27.02.2025

Bundestag, Leer, Parlament, Sitze, Politik, Regierung
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.

Rassistische Polizeikontrollen

Racial Profiling hat sich verdoppelt

27.02.2025

Bundespolizei, Symbolfoto, Polizei, Polizisten, Bahn, Zug, Bahnhof, Racial Profiling
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke über Racial Profiling mit – rassistische Polizeikontrollen von Personen aufgrund ihres Aussehens.
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