Integrationsbericht

Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst gesunken

13.01.2012

Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung gelingt es der Bundesregierung nicht, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu steigern. Insgesamt macht die Integration aber Fortschritte. Das geht aus dem zweiten Integrationsindikatorenbericht hervor.

Visa

Westerwelle verspricht schnellere Bearbeitung, baut aber Personal ab

12.01.2012

Im Dezember 2011 hatte Westerwelle eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen in China, Russland und in der Türkei angekündigt. Wie jetzt bekannt wurde, tut das Außenministerium aber genau das Gegenteil: In den deutschen Außenstellen wird massiv Personal abgebaut.

Neonazi-Morde

SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite

11.01.2012

Die Lückenlose Aufklärung der Neonazi-Morde ist in aller Munde und wird durchgehend versprochen. Den dafür notwendigen Untersuchungsausschuss fordern bisher aber nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.

Statistik

772 politisch rechts motivierte Straftaten im Oktober 2011

11.01.2012

Im Oktober 2011 wurden bislang 772 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Armutsbericht 2011

Die Hartz IV-Deutschlandkarte

22.12.2011

Rund 12 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet. Der Paritätische warnt vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Flächendeckende Armut herrscht vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, wo die wenigsten Ausländer leben.

Videobotschaft

Angela Merkel dankt Bürgern für ihr Engagement

19.12.2011

In einer Videobotschaft dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. Zuvor hatte das Ausschwitz-Komitee Familienministerin Schröder für ihre Extremismusklausel kritisiert.

Rechtsgutachten

Video-Anhörungen im Asylverfahren sind rechtswidrig

16.12.2011

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sind die vom BAMF durchgeführten Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig. Die Linkspartei fordert die sofortige Beendigung dieser Praxis.

Nationaler Aktionsplan

Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus

15.12.2011

Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.

Studie

NPD-Wähler sind ungebildet, arm und arbeitslos

08.12.2011

Arbeitslose und ungebildete Männer wählen vergleichsweise öfter NPD, die Grünen haben die meisten Abiturienten unter ihren Wählern und FDP-Wähler sind die wohlhabendsten. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage.

Neonazi-Ermittlungen

Fehlt der Wille zur schonungslosen Aufklärung?

05.12.2011

Deutschland wartet auf die Aufklärung des größten Sicherheitsskandals der Nachkriegsgeschichte. Unterdessen werfen die bisherigen Ermittlungsbemühungen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Fehlt der Wille zur Aufklärung?
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