Offener Protestbrief

BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

03.12.2012

Ein Großteil der Asylbewerber sei „Zuzug in die Sozialsysteme“. Das steht in einer offiziellen BAMF Informationsbroschüre. Für den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder (CDU) ist das eine „Tatsache“. Jetzt soll sich auch der BAMF-Präsident erklären.

August 2012

39 Menschen aufgrund rechter Gewalt verletzt

19.11.2012

Im August 2012 wurden 1.016 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden über fünf fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 39 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Duldung

Altfallregelung ohne Wirkung

06.11.2012

Von der Altfallregelung für langjährig Geduldete haben bisher nur rund 3.400 Personen profitiert. Etwa 1.450 Jugendliche haben einen Aufenthaltstitel wegen guter Integration erhalten. Das teilt die Bundesregierung mit. Der Linkspartei ist das zu wenig.

Rechtsextremismus

175 fremdenfeindliche Straftaten im Juli 2012

15.10.2012

Im Juli 2012 wurden 973 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden rund sechs fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 44 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Regierung soll was tun!

1,5 Millionen ohne Berufsausbildung trotz Schulabschluss

09.10.2012

1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 haben keine Berufsausbildung, obwohl 80 Prozent von ihnen mindestens einen Hauptschulabschluss haben. Besonders betroffen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Asylbewerberleistungen

Abschreckung kostet

27.09.2012

Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist im Jahr 2011 auf niedrigem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Brisant ist: Bundesländer, die am häufigsten auf Abschreckungsmaßnahmen wie Sachleistungen setzen, zahlen am meisten.

Europarechtswidrige Visumpraxis

Lange Wartezeiten für Visum

19.09.2012

Erst nach mehrmaligen Nachfragen teilt das Auswärtige Amt konkrete Zahlen mit: die Wartezeiten für einen Termin zwecks Visumantrag dauert um ein Vielfaches länger als der Visakodex vorschreibt. Droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Rechtsextremismus im Juni 2012

An jedem zweiten Tag eine fremdenfeindliche Gewalttat in Deutschland

20.08.2012

Im Juni 2012 wurden rund 900 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 368 links und 25 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Rechtsextremismus

1.044 politisch rechts motivierte Straftaten im Mai 2012

26.07.2012

Im Mai 2012 wurden bislang 1.044 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 548 links und 59 Straftaten Ausländerkriminalität zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Neue Gesetzespläne

Ausgerechnet Verfassungsschutz soll über unser Gemeinwohl bestimmen

10.07.2012

Unzählige NSU-"Pannen" haben das Vertrauen in den Verfassungsschutz erschüttert. Neuesten Gesetzesplänen zufolge soll ausgerechnet dieser Verfassungsschutz mit bisher ungeahnten Befugnissen ausgestattet werden und bestimmen, was dem Gemeinwohl dient.
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