Statistik
1 021 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2012
26.03.2012
Im Januar 2012 wurden bislang 1 021 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 365 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
FDP fliegt raus
Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu
25.03.2012
Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
Angela Merkel
„Wir sind darauf angewiesen, dass Integration gelingt“
23.03.2012
Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.
Statistik
1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2011
29.02.2012
Im Dezember 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 305 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Gemeinsamer Kandidat
Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden
20.02.2012
Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von Ekrem Şenol
Nordrhein-Westfalen
Integrationsgesetz verabschiedet – fast einstimmig
09.02.2012
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.
Fünfter Integrationsgipfel
Unverbindlich, unverbindlicher, Nationaler Aktionsplan Integration
01.02.2012
Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.
Hamburg
Wieso stimmt die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft?
27.01.2012
Die SPD ist als einer größten Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft bekannt. Nur durchsetzen konnten sich die Sozialdemokraten bisher nicht. Wie ein aktueller Fall aus Hamburg zeigt, fehlt es aber auch am Willen.
Statistik
1 119 politisch rechts motivierte Straftaten im November 2011
24.01.2012
Im November 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 353 links und 122 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.
Jubiläum
Die millionste Teilnahmeberechtigung für einen Integrationskurs ausgestellt
20.01.2012
Die Integrationskurse für Zuwanderer erfahren großen Zuspruch und haben eine Rekordmarke erreicht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat dem millionsten Interessenten eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt.