Alarmsignal
Wer eingebürgert werden will, muss klagen
25.05.2009
"Der Rückgang der Einbürgerungszahlen ist ein Alarmsignal für die Integration in diesem Land", so Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die Einbürgerungszahlen im Land seien von Jahr zu Jahr rückläufig. Mit 12.972 Einbürgerungen im Jahr 2007 habe Baden-Württemberg einen historischer Tiefststand erreicht. Für 2008 sei ein weiterer Rückgang von 15 Prozent prognostiziert worden.
Hessen
Runder Tisch zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft?
25.05.2009
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) stattfinden sollen. Grund sei ein vier Jahre altes Gerichtsurteil wonach es sich um einen "Interessenverband zur Durchsetzung einzelner Projekte" handele. Außerdem habe Verfassungsschutzchef Alexander Eisvogel von neuen Äußerungen eines Funktionärs berichtet. Er habe Israel als "Kriegsmaschinerie" und "Kindermörder" bezeichnet.
Islamische Religionsgemeinschaften
Kein Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster
20.05.2009
Wirksames Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster bleibt Muslimen weiterhin vorenthalten. In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage (Plenarprotokoll 14/288) zur Lehrstuhlbesetzung in Münster betonte Andreas Pinkwart, dass islamische Gemeinschaften kein Vetorecht bei der Lehrstuhlbesetzung haben werden. Grünen-Abgeordnete verwiesen indessen auf eine Ungleichbehandlung des Christentums und des Islams.
Verfassungsschutzbericht 2008
Rechtsextremistische Kriminalität auf Rekordhoch
20.05.2009
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.
Mor Gabriel?
Darum geht’s nicht!
18.05.2009
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von Ekrem Şenol
Gentestgesetz
Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat
18.05.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.
Bilkay Öney
„Für 80 Millionen Deutsche und 3 Millionen Türken bin ich ausgetreten“
15.05.2009
Eine Woche nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Wechsel zur SPD angekündigt. Im Grunde sei sie über die Verstärkung glücklich gewesen. So etwas kurz vor der Bundestagswahl loszutreten sei jedoch mehr als ungünstig und schwäche die SPD. Sie wünsche sich aber eine starke SPD für eine rot-grüne Koalition. Mit ihrer Entscheidung habe Öney für eine Rot-Grüne Regierungsbildung streiten wollen.
Bayern
FDP und Grüne fordern bessere Lebensumstände für Asylbewerber
15.05.2009
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.
Martina Köppen
Kritik reißt nicht ab – Grüne fordern Rücktritt
15.05.2009
Währen die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Martina Köppen, während des 2. Berliner Kongresses „Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor. Zur Kapitalmarktrelevanz nachhaltiger und wertebasierter Unternehmensführung“ am Dienstag im Atrium der Deutschen Bank AG in Berlin eine gute Figur machte, überzeugte sie einen Tag später vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weniger und erntete heftige Kritik aus den Reihen der Grünen und der SPD.
Innenausschuss
Schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern gebilligt
15.05.2009
Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.