FDP fliegt raus
Wahlergebnisse Saarland 2012 – CDU gewinnt, SPD legt zu
25.03.2012
Die CDU hat die Landtagswahlen 2012 in Saarland mit 34,5 % gewonnen. Die SPD kann zulegen und kommt auf 30 %. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen schaffen es ganz knapp. Für große Überraschung sorgen die Piraten.
Angela Merkel
„Wir sind darauf angewiesen, dass Integration gelingt“
23.03.2012
Angesichts der steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland sei man „darauf angewiesen, dass Integration gelingt“. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz.
Islamischer Religionsunterricht
NRW und KRM einigen sich auf Beirat
22.02.2012
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Koordinationsrat der Muslime (KRM) haben im großen Einvernehmen den Beirat für den islamischen Religionsunterricht gebildet. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen.
Cem Özdemir
„Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung mit Joachim Gauck“
21.02.2012
Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, dass seine Partei mit Joachim Gauck nicht in allen Fragen einer Meinung ist. Das könne ein parteiübergreifender Kandidat auch gar nicht erfüllen. Özdemir ist aber überzeugt, dass Gauck einen respektvollen Dialog voranbringt. Von Cem Özdemir
Gemeinsamer Kandidat
Joachim Gauck soll der neue Bundespräsident werden
20.02.2012
Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Das gaben die Spitzen der Union, SPD, Grüne und FDP gestern Abend bekannt. Nur für die Linkspartei ist er unwählbar. Gauck hatte Sarrazin „Mut“ bescheinigt. Verdient er trotzdem eine Chance? Von Ekrem Şenol
Baden-Württemberg
Grün-Rot lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
15.02.2012
Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht wurde gestern beschlossen.
Statistisches Bundesamt
Migrantenkinder immer noch seltener in Kitas
03.02.2012
Kinder mit Migrationshintergrund werden deutlich seltener in einer Kita betreut als gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Grünen-Politiker Kılıç fordert gebührenfreie Kitas statt Betreuungsgeld.
Fünfter Integrationsgipfel
Unverbindlich, unverbindlicher, Nationaler Aktionsplan Integration
01.02.2012
Auch der 5. Integrationsgipfel bringt nichts Neues. Heiße Eisen packt die Bundesregierung nicht an, blendet Themen aus. Fest steht: Es gibt noch viel zu tun – vor allem aufseiten der Bundesregierung. Die bleibt aber möglichst vage und unverbindlich.
Deppelpass
Optionspflicht überzeugt nicht
17.01.2012
Bis zum Jahr 2026 werden 386.000 Menschen optionspflichtig. Sie müssen sich dann zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden. Einen guten Grund für die Optionspflicht, kann die Bundesregierung aber nicht vorbringen.
Bild dir deine Meinung
Ausländer-Hetze mit Halbwahrheiten und hinkenden Vergleichen
17.01.2012
Das Boulevardblatt Bild hetzt erneut gegen Ausländer. Sie vergleicht die Hartz-IV-Quoten von Ausländern aus verschiedenen Herkunftsländern. Dass soziale, strukturelle und rechtliche Hürden maßgeblich für diese Quoten sind und nicht die Herkunft, verschweigt das Blatt.