Koalition uneins
Özoğuz sieht Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten skeptisch
02.07.2014
In der großen Koalition wird der Streit um den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten immer offener ausgetragen. Während die Union am Gesetzesvorhaben festhält, fordert die Beauftragte der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik.
Innenministerkonferenz
Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen
13.06.2014
Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.
Härtere Strafen
Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch
22.05.2014
Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.
Geheim oder öffentlich?
Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung
12.05.2014
In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.
Kommunales Wahlrecht
Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?
22.04.2014
Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine. Von Birol Kocaman
Streit um Optionspflicht
Wer ist in Deutschland aufgewachsen?
03.02.2014
Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.
Missbrauch des Asylrechts
Geheimdienste befragen Asylbewerber in Deutschland systematisch
21.11.2013
Wenn sich Asylbewerber kooperativ zeigen und Geheimdiensten Informationen liefern, werden sie mit einer schnellen Anerkennung belohnt. Etwa zehn Befragrungen werden jeden Monat durchgeführt. "Das ist ein Missbrauch des Asylrechts", kritisieren Politiker und Asylrechtsexperten.
Koalitionsverhandlungen
Erste Schritte in der Flüchtlingspolitik, Doppelpass vertagt
14.11.2013
Die Koalitionsverhandlungen gehen nur schleppend voran. Wichtige Themen wurden auf einen Termin nach dem SPD Parteitag verschoben, darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Flüchtlingspolitik gab es aber Kompromisse – faule, wie die Grünen kritisieren.
Bundestagswahl 2013
So haben Deutsch-Türken gewählt
30.10.2013
Nach dem Willen der türkeistämmigen Wähler hätte die SPD bei den Bundestagswahlen 2013 die absolute Mehrheit und die Unionsparteien würden um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Das zeigt eine repräsentative Post-Wahl-Analyse.
Integrationspolitik
Nur die Union gegen eine Verlagerung aus dem Innenministerium
04.10.2013
Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.