Die Grünen entscheiden
Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen
10.06.2016
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.
Staatskirchenrecht
Grüne für Reformen im Verhältnis des Staates zu den Religionen
22.03.2016
Die Grünen wollen Reformen am Religionsverfassungsrecht. Das Gesetz sei 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Ein Ende fordern die Grünen unter anderem bei der Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften, aber...
Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt
Schwarz-Rot verliert Mehrheit, AfD neue zweite Kraft
13.03.2016
Ersten Hochrechnungen zufolge haben in Sachsen-Anhalt die CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die rechtsextreme AfD ist mit über 22 Prozent neue zweitstärkste Kraft im Land. Große Verluste muss die Linkspartei hinnehmen.
Wahlergebnisse Rheinland-Pfalz
SPD bleibt stärkste Kraft, für Rot-Grün reicht es aber nicht mehr
13.03.2016
Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.
Wahlergebnisse Baden-Württemberg
Grüne erstmals stärkste Kraft, CDU und SPD rutschen ab
13.03.2016
Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.
Volker Becks Rücktritt
Ein kompensierbarer Verlust für die Grünen
05.03.2016
Die Grünen suchen nach einem Nachfolger für Volker Beck. Keine leichte Aufgabe, aber durchaus lösbar. An guten Kandidaten mangelt es der Fraktion nicht – an Schlechten aber auch nicht! Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol
Tübingen
„Grüner Seehofer“ fordert harten Kurs in Flüchtlingspolitik
15.02.2016
Eine deutlich härtere Flüchtlingspolitik fordert Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Grünen-Chefin Simone Peters geht auf Distanz, die Linke fordern eine Erklärung von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann.
Gelichter
Von Resthirnen und Sippenhaft
15.12.2015
Die CSU beschuldigt Grünen-Roth auf Facebook, auf einer deutschlandfeindlichen Demo mitgelaufen zu sein. Sippenhaaaft! Darauf reagieren CDU-Facebook-Gänger mit Hasstriaden - bis hin zu Mordaufrufen. Sippenhaaaft? Natürlich nicht. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Positionspapier
Grünen stellen Grundrecht für Muslime infrage
02.12.2015
Die Grünen, einst eine innovative und tolerante Partei, macht zunehmend Wahlkampf auf dem Rücken von islamischen Religionsgemeinschaften. Ihnen soll der Körperschaftsstatus versagt werden - mit abenteuerlichen Argumenten. Von Yasin Baş Von Yasin Baş
Nordrhein-Westfalen
Grüne rügen Pläne zur Aufwertung der Islamverbände
25.11.2015
Grünen Politiker Cem Özdemir und Volker Beck kritisieren Pläne der NRW-Regierung, die islamischen Verbände juristisch zu Religionsgemeinschaften aufzuwerten. Der Arbeitskreis Grüner Muslime sowie Experten sind anderer Meinung.