Islamfeindlichkeit
Übergriffe auf Moscheen nehmen zu
24.10.2016
Im laufenden Jahr gab es 52 Angriffe auf Moscheen. Besonders in der zweiten Jahreshälfte verzeichneten Sicherheitsbehörden mit 28 Übergriffen besonders viele Straftaten. Ab 2017 sollen islamfeindliche Straftaten gesondert erfasst werden.
Aktuelle Zahlen
Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
18.10.2016
Mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister eingetragen. Die Grünen kritisieren mangelhafte zentrale Erfassung. So könne man keine vorausschauende Integrationspolitik machen.
Debatte
Darf ein Muslim Bundespräsident sein?
17.10.2016
Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.
"Unfassbar unsensibel"
Minderjährige Flüchtlinge müssen Anhörung ihrer Eltern mit anhören
29.09.2016
Über 300.000 minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf, jeder Dritte ist unter sechs Jahren. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Kindern als "unfassbar unsensibel".
Aktuelle Zahlen
Fremdenfeindliche Gewalt schon jetzt doppelt so hoch wie im Vorjahr
26.09.2016
Bis Mitte September haben Behörden bereits über 500 fremdenfeindliche Gewaltdelikte registriert. Das ist doppelt so hoch wie 2015. Grünen Politiker werfen dem Verfassungsschutz vor, Rechtsextremismus nur bruckstückenhaft zu analysieren. Bei diesen Zahlen könne es nicht sein, dass es mehr islamistische Gefährder gebe als Neonazis.
Nordrhein-Westfalen
Grüne gegen Ditib-Anerkennung aber für Islamunterricht
14.09.2016
NRW-Grünen sind gegen eine Anerkennung des türkischen Islamverbandes Ditib. An der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht wolle man aber festhalten. Da müsse man differenzieren. Die Ditib habe ohnehin keinen Einfluss auf den Islamunterricht.
Berlin-Wahl
Kaum Migranten auf den Landeslisten
09.09.2016
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst. Auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste ist jedoch nur ein Migrant zu finden. Von Yossi Bartal Von Yossi Bartal
Im Fokus der Grünen
Beck und Özdemir gegen Ditib
04.08.2016
Die Ditib steht derzeit im Fokus der Grünen. Vor allem Beck und Özdemir werfen dem Verband vor, abhängig von Ankara zu sein. Das Land Hessen dementiert. Es arbeitet seit Jahren mit der Ditib. Hinweise für einen Einfluss Ankaras gebe es nicht.
Bundesratabstimmung
Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren
14.06.2016
Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.
Streit um sichere Herkunftsländer
Union und SPD setzen Grüne unter Druck
13.06.2016
Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.