Grünen bleiben beim Nein
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben
18.02.2019
Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.
Grüne und Linke dagegen
Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten
21.01.2019
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.
"Schäbige Angstkampagne""
Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt
09.11.2018
Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.
Schlappe für CSU
Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig
23.10.2018
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.
Maghreb
Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab
19.10.2018
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.
Nebenan
Radikalisierung allenthalben
09.10.2018
Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Umfrage
Anschwellender Populismus der politischen Mitte
02.10.2018
In der aktuellen Politik-Debatte entwickeln sich die Grünen Wissenschaftlern zufolge gerade zur "unpopulistischen Führungskraft" der politischen Mitte. Die Übernahme der populistischen Rhetorik der AfD führe dagegen zu einem klassischen Eigentor.
Tendenz steigend
Mehr als 30.000 Flüchtlinge in Ausbildung
17.09.2018
Über 30.000 junge Flüchtlinge machen derzeit eine Ausbildung in Deutschland. Das teilt die Bundesregierung mit. Die meisten stammen aus Afghanistan und Syrien.
Caspary für Indexierung
Grüne kritisieren Kindergeld-Debatte als „fehlgeleitet“
13.08.2018
Der Streit um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ebbt nicht ab. Anders als die EU-Kommission sehen CDU-Politiker keine rechtlichen Hürden für eine Anpassung des Kindergels an Lebensverhältnisse im Ausland. Die Grünen bezeichnen Unionsforderungen als einen "Skandal".
Robert Habeck im Gespräch
Asylstreit hat nichts gebracht, nur die AfD hat profitiert
20.07.2018
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als "viel Lärm um nichts". "Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik", sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen. Von Jürgen Prause, Karsten Frerichs