BAMF-Affäre

Politiker fordern „Qualität vor Schnelligkeit“

30.05.2018

Im Innenausschuss wurde in Sondersitzung über Konsequenzen in der Bremer BAMF-Affäre beraten. Akribische Aufklärung hat Innenminister Seehofer versprochen. Die Aufarbeitung macht deutlich, dass im Asyl-Amt sei 2015 Schnelligkeit vor Qualität gesetzt wurde. Grüne wollen in weiterer Sitzung de Maizière befragen.

"AfD-Parolen"

Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie

08.05.2018

Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.

25. Jahrestag

Grüne und SPD verhindern Solingen-Gedenkveranstaltung im Landtag

07.05.2018

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im NRW-Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Grund: SPD und Grüne befürchten türkischen Wahlkampf. Laschet bedauert Absage.

Bayern

Kreuz-Pflicht löst Kritik aus

26.04.2018

Tanz ums Kreuz: Der Umgang mit dem zentralen Symbol des Christentums sorgt immer wieder für Irritationen. In Bayern sollen Kreuze in Behörden die kulturelle Prägung des Freistaates dokumentieren. Auch in den Kirche stößt das eher auf Skepsis.

Neuregelung auf dem Weg

Familiennachzug zu Flüchtlingen nur bei Sicherung des Lebensunterhalts

05.04.2018

Das Bundesinnenministerium hat die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Danach sind Bezieher von Sozialleistungen vom Familiennachzug ausgeschlossen. Scharfe Kritik kommt von den Grünen und der Linkspartei.

Statistik

Ein Prozent des Kindergelds fließt ins EU-Ausland

26.03.2018

Deutschland zahlt jährlich 35 Milliarden Euro Kindergeld, weniger als ein Prozent davon gehen ins EU-Ausland. AfD fordert Ende dieser Zahlungen, Grünen warnen vor populistischen Debatten.

Reaktionen

Seehofer startet mit Islam-Debatte ins Amt

19.03.2018

Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte neu. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen. Von Corinna Buschow

Erinnerungskultur im Bundestag

„Völkisches Gerede der AfD kein Zufall“

26.02.2018

Eine "Verengung" in der deutschen Erinnerungskultur beklagte die AfD im Wahlkampf. Vertreter der Partei sorgten für Entsetzen mit Äußerungen etwa über das Holocaust-Denkmal. Die Grünen brachten die Ausdrucksweise der AfD als Thema in den Bundestag.

Unter Vorbehalt

Bundestag berät über Neuregelung des Familiennachzugs

22.01.2018

Der Kompromiss steht, die Umsetzung ist noch wackelig: Union und SPD wollen künftig Familiennachzug begrenzt ermöglichen. Die Neuregelung setzt eine Koalitionsbildung voraus. Dennoch sollen im Bundestag schon einmal Fakten geschaffen werden.

Obergrenze

Union einigt sich auf Regelwerk für Einwanderung

10.10.2017

Fast zwei Jahre stritten sich CDU und CSU um eine gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik. Mit dem Kompromiss ist der Weg frei für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. Doch Widerstand kündigt sich bereits an.
TOP GELESEN