Termin: September 2021
EU plant neues Flüchtlingslager auf Lesbos
04.12.2020
EU plant ein neues Flüchtlingslager für 5.000 Personen auf der Insel Lesbos. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Kritik kommt von den Grünen. Sie fordern unverzügliche Umverteilung und rechtsstaatliche Asylverfahren. Derweil kamen 99 weitere Flüchtlinge in Deutschland an.
Grillsaison
Grüne: Union beugt sich der Fleischlobby
26.11.2020
Nach Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischbetrieben war die Empörung groß. Das angekündigte Verbot von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen scheitert bislang an der Union. Sie will Leiharbeiter erlauben im Hinblick auf die Grillsaison.
"Bankrotterklärung"
Antidiskriminierungsstelle seit Mai 2018 ohne Leitung
23.11.2020
Seit Mai 2018 wird die Antidiskriminierungsstelle nur kommissarisch geleitet. Die Grünen finden das untragbar. Sie fordern eine Aufwertung und wollen die Leitung vom Bundestag wählen lassen. Auch das zuständige Ministerium denkt über Änderungen nach.
„Überfälliger Schritt“
Grüne fordern Aufarbeitung von Kolonialverbrechen
20.11.2020
100 Jahre nach dem formalen Ende des Kolonialismus fordern die Grünen Aufarbeitung der Geschichte – samt Verbrechen und Entschuldigung. CDU will mehr Forschung und verweist auf die Komplexität.
Sicherheitspolitik
Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten
09.11.2020
Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.
Flüchtlingspolitik
Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
16.09.2020
Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.
Österreich
Rechts-konservative Politik mit grünem Anstrich
25.08.2020
Vor rund einem Monat wurde in Österreich die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Seither mehrt sich die Kritik. Von Leon Wystrychowski
Debatte
Streit über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
15.06.2020
Längst überfällig und nötig, nur Symbolpolitik oder gar juristisch nachteilig? In der Debatte über eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz gehen die Einschätzungen auseinander.
Grundgesetz
Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“
12.06.2020
Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.
Rassismus
SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei
09.06.2020
Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.