Deutsches Institut für Menschenrechte

Heute vor 70 Jahren wurde die UN-Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gibt Geflüchteten das Recht auf Asyl und faire Gerichtsverfahren. In der Praxis können viele Geflüchtete ihre Rechte aber nicht durchsetzen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Aufweichung. Von Jan Dirk Herbermann

Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.

Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen sorgsameren Umgang mit Kranken bei Abschiebungen. Die Bundesregierung bleibt unbelehrbar und stur. Von Ulla Jelpke

Das Menschenrechtsinstitut fordert eine Auseinandersetzung mit Racial Profiling. In einer Stellungnahme kritisiert das Institut die Politik scharf. Es würden Positionen vertreten, die ein unzureichendes Verständnis vom Verbot rassistischer Diskriminierung erkennen lassen.

Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis.

Aufgrund wiederkehrender Berichte über Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte Handlungsbedarf in der Aus- und Fortbildung.

Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden aufgrund Corona-Infektionen komplett unter Quarantäne gestellt. Das Menschenrechtsinstitut fordert dezentrale Unterbringung. In Bremen demonstrierten 70 Personen unter strengen Auflagen gegen Gemeinschaftsunterkünfte.

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.