Kein Geld für AfD-Stiftung?

Neue Regeln für parteinahe Stiftungen

12.11.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.

Geld für AfD-nahe Stiftung?

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung

22.02.2023

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von

SPD in der Kritik

Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung

20.02.2023

Euro, Geld, Geldschein, Banknote, 500, Reichtum
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen. Organisationen warnen vor der Entstehung einer rechten Denkfabrik.

Gutachten zu AfD-Stiftung

Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten

13.06.2022

AfD, Demonstration, Alternative für Deutschland
Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von

Bildungsstätte warnt

AfD-nahe Stiftung fordert staatliche Förderung in Millionenhöhe

18.02.2022

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert nach dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag staatliche Förderung in Millionenhöhe. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.

Zivilgesellschaft warnt

Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

30.06.2021

Euro, Geld, Geldschein, Banknote, 500, Reichtum
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. 13 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Verwaltungsgericht Berlin

AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage erwähnt werden

11.05.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Auf dem Internetportal des Bundesinnenministeriums findet sich ein Artikel über die bundesweiten politischen Stiftungen – nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist dort nicht erwähnt. Sie fühlte sich ungleich behandelt und klagte. Ohne Erfolg.

Millionen für AfD-nahe Stiftung

Bildungsstätte Anne Frank fordert Demokratie-TÜV für Stiftungen

22.04.2021

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl Millionen Euro an Steuergeld erhalten. Die Bildungsstätte Anne Frank fordert eine Demokratie-Prüfung von Stiftungen. Man dürfe Demokratiefeinde nicht mit der Förderung der Demokratie beauftragen.

Bildungsstätte warnt

Bald Millionen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung

11.02.2021

Geld, Armut, Euro, Geldscheine, Reichtum
Sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen, stünden der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus Steuermitteln zu. Die Bildungsstätte Anne Frank warnt in einer Aufklärungskampagne vor „knallharten Rechtsextremen“.
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