Großdemo gegen AfD

CDU fordert immer noch Migrationsdebatte

14.01.2024

Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße. Auch der Bundeskanzler und die Außenministerin sind dabei. Angesichts der bekanntgewordenen Vernetzungen radikaler Rechter wächst vor den anstehenden Wahlen der Widerstand. Derweil fordern CDU-Politiker eine Migrationsdebatte.

Demo-Verbot für Ausländer?

Antisemitismusbeauftragte korrigiert Demo-Forderungen

13.11.2023

Kann das Versammlungsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer von Pro-Palästina-Demos abzuhalten? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgt mit markigen Worten für Wirbel – und erntet Kritik. Jetzt rudert Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

USA und arabische Länder uneins

Weltweite Proteste gegen Gaza-Krieg

05.11.2023

Weltweit demonstrieren Menschen für ein Ende des Gaza-Krieges. Israel und die USA lehnen einen Waffenstillstand ab, weil der aus ihrer Sicht nur der Hamas helfen würde. Jordaniens Außenminister warnt mit drastischen Worten vor Langzeitfolgen.

Grüne warnen: kein Generalverdacht

Schuster: „Der Antisemitismus im Land hat insgesamt zugenommen“

22.10.2023

Seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Attacken. Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einer zunehmenden Bedrohung jüdischen Lebens. Grüne warnen vor Generalverdacht gegen Muslime. CDU fordert Überarbeitung der Integrationskurse.

Solidarität und Härte

Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

19.10.2023

Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.

„Großes Fragezeichen“

Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

19.10.2023

Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.

Pauschale Demo-Verbote

Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren

16.10.2023

Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.

Pro-Palästina-Demos

Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

15.10.2023

Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Mobilisierungskraft steigt

Rechtsextreme Demonstrationen seit letztem Jahr verdreifacht

17.08.2023

Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung.

Särge vor Ministerium

Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag

20.06.2023

Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.
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