Gesellschaft nicht gestalten

FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz

04.03.2024

FDP, Politik, Freie Demokraten, Liberalen, Buttons, Sticker
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.

Demokratiefördergesetz

FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus

26.02.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von

Aus für "Projektitis"

Bundesregierung bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

14.12.2022

Demonstration, Nazis, Neonazis, Rechtsextremismus, Hakenkreuz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll sogenannte Projektitis bei der Extremismusprävention beenden und dauerhafte Strukturen ermöglichen.

Demokratiegesetz zu abstrakt

Zivilgesellschaft fordert jährlich 500 Millionen Euro für Kampf gegen rechts

27.09.2022

Demonstration, Nazis, Neonazis, Rechtsextremismus, Hakenkreuz
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert ein Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen jährlich 500 Millionen Euro statt „kleinteilige Projektitis“ und klare Regeln. Das geplante Demokratiefördergesetz sei zu abstrakt.

Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

Ministerin Paus

Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

22.08.2022

Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Die Grünen, Bundestag, Politikerin
Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.

Entwurf bis Jahresende

170 Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz

04.05.2022

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Das geplante Demokratiefördergesetz soll noch in diesem Jahr vorliegen - mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Es soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern. Eine Extremismusklausel soll es nicht geben.

Demokratiefördergesetz

Initiativen gegen Rechtsextremismus hoffen auf „klares Bekenntnis“

04.03.2022

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.

Rechtsextremismus

Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

28.02.2022

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Die Ampel will Projekte zur Demokratiebildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.

Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion

06.04.2021

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Die Unionsfraktion will dem Demokratiefördergesetz nicht zustimmen. Kritik kommt jetzt von ungewohnter Stelle. Bundesinnenminister Seehofer wirft der Unionsfraktion Blockade vor im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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