Bundestag

Doppelte Standards beim Menschenrechtsschutz?

26.02.2010

Der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (17/257) stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen. In dem Antrag fordern CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“.

Joachim Herrmann

Keine Aufweichung in der Asylpolitik

19.02.2010

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.

Bayern

Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern – CSU bewegt sich nur zögerlich

28.01.2010

Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.

Bayern

Integrationsrat konstituiert mit Martin Neumeyer an der Spitze

22.01.2010

Die Integration von Einwanderern erfolgreich gestalten – das ist das Ziel des Bayerischen Integrationsrates (BIR), der sich am vergangenen Dienstag konstituiert hat. Den Vorsitz führt der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer (CSU), seit 1. Februar 2009 Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung.

KMK-Präsident Spaenle

Hauptschule als niederschwelliges Bildungsangebot für Migranten

21.01.2010

Ludwig Spaenle (CSU) will die Hauptschule als spezielles Angebot für Migranten aufrechterhalten. Zentraler bildungspolitischer Auftrag dieser Schulart in Ballungszentren sei es, Schülern ein „niederschwelliges Bildungsangebot“ zu machen. Kritik kam von Maria Böhmer.

Schwarz-gelbe Pläne

Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern?

23.11.2009

„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von

CDU/CSU, FDP

Integrationsverträge zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt

18.11.2009

Die von der CDU, CSU und FDP geplante Einführung von Integrationsverträgen sollen Peter Götz zufolge zur Überprüfung in den Arbeitsmarkt genutzt werden. Gleichzeitig soll die Verbindlichkeit der Integrationsförderung erhöht werden.

EU-Kommission

Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausbauen

02.11.2009

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Bayern

Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater

28.10.2009

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb ergreift Partei für die Kirchen

27.10.2009

Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.
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