CSU

Die EU will Rückführungen verschärfen, doch Kirchenvertreter warnen vor einer Politik, die Härte zeigt und Rechte schwächt. Im Streit um Haft, Return Hubs und Asylpolitik zeigt sich der Rechtsruck in Europa. Von Marlene Brey

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Migration allein reicht als Begründung nicht aus.

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück – macht aber eine Ansage, andere CDU-Politiker relativieren. SPD spricht von Wahlbetrug. Von Ansgar Haase

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase

Könnte Deutschland ein Ziel für Flüchtlinge aus dem Iran sein? Durchaus, sagt der Migrationsforscher Oltmer. Allerdings sei derzeit eine größere Fluchtbewegung eher unwahrscheinlich. Die Grenzen seien dicht. „Da ist kaum ein Durchkommen.“ Von Martina Schwager und Karsten Frerichs

Die AfD gewinnt vor Ort nicht nur Sitze, sondern Stück für Stück politische Normalität. Während die Brandmauer in Sonntagsreden beschworen wird, bekommt sie in Rathäusern und Kreistagen längst die ersten tiefen Risse. Von Marco Hadem und Christoph Trost

In mehreren Bundesländern ist Wahlkampf – und der Ton in Gesellschaft und Politik wird rauer. In München traf es nun offenbar einen CSU-Stadtrat wegen seines Migrationshintergrundes. Die Vorwürfe sollen nicht nur am Parteistand passiert sein.

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.