Umstritten

Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen

05.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.

Erste Maßnahmen geplant

Dobrindt will Asylpolitik „vom Kopf auf Füße stellen“

29.04.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Im Wahlkampf war ein Kurswechsel bei der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen. Umsetzen soll das nun CSU-Mann Dobrindt. Er gibt sich zuversichtlich und verweist auf seine ersten Pläne. Viele davon stehen bei Menschenrechtlern in der Kritik.

Wortbruch

Keine weiteren Aufnahmeflüge für Afghanen vor Regierungswechsel

23.04.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Bevor die neue Regierung ihre Amtsgeschäfte aufnimmt, gibt es keine weiteren Charterflüge für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Bundesregierung vor, die Menschen im Stich zu lassen.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Koalitionäre einig

Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld

09.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.

Medico warnt

Entwicklungshilfe verkommt zu Migrationsabwehr

07.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Union und SPD diskutieren in den Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung des Entwicklungsministeriums. Experten warnen vor den Folgen: Entwicklung könnte damit vollständig zu einem Instrument werden, um Migration abzuwehren. Von

Nebenan

Das Glaubwürdigkeitsproblem

07.04.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wie man den AfD-Wahlerfolgen gegensteuern kann? Die Antwort: mehr Glaubwürdigkeit. Bedeutet: Wahlversprechen halten, beispielsweise keine Schulden aufnehmen – und noch mehr. Von

Hiobsbotschaft

Eindringliche Warnungen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums

27.03.2025

Bundesentwicklungsministerium, Gebäude, Luftaufnahme, Entwicklungshilfe
Die Zukunft des Entwicklungsministeriums ist Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert und warnen: Eine Auflösung hätte gravierende Folgen für Armutsbekämpfung und Sicherheit. Auch frühere Unions-Politiker warnen. Aber warum ist das Ministerium überhaupt so wichtig?

Brief an Koalitionäre

Migranten-Verbände fordern Kabinettsposten – mindestens 25 Prozent

26.03.2025

Bundesregierung, Minister, Frank-Walter Steinmeier, Schloss, Bellevue, Zeremonie
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.

Antwort an Union

Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen

13.03.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
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