Einfluss der AfD
Rechte Mehrheit stimmt für umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts
26.03.2026

Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey
Chats mit der AfD
Union bemüht sich um Schadensbegrenzung
17.03.2026

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück – macht aber eine Ansage, andere CDU-Politiker relativieren. SPD spricht von Wahlbetrug. Von Ansgar Haase
Enthüllt
Interne Chats belegen Kooperation von Union und AfD auf EU-Ebene
15.03.2026

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase
Unterschiedliche Szenarien
Migrationsforscher: Iraner könnte es nach Deutschland ziehen
12.03.2026

Könnte Deutschland ein Ziel für Flüchtlinge aus dem Iran sein? Durchaus, sagt der Migrationsforscher Oltmer. Allerdings sei derzeit eine größere Fluchtbewegung eher unwahrscheinlich. Die Grenzen seien dicht. „Da ist kaum ein Durchkommen.“ Von Martina Schwager und Karsten Frerichs
Sündenfall Bayern
Kommunalwahl: Die Brandmauer bröckelt vor Ort
09.03.2026

Die AfD gewinnt vor Ort nicht nur Sitze, sondern Stück für Stück politische Normalität. Während die Brandmauer in Sonntagsreden beschworen wird, bekommt sie in Rathäusern und Kreistagen längst die ersten tiefen Risse. Von Marco Hadem und Christoph Trost
Schwabing
CSU-Stadtrat Balidemaj am Wahlstand rassistisch angegriffen
04.03.2026

In mehreren Bundesländern ist Wahlkampf – und der Ton in Gesellschaft und Politik wird rauer. In München traf es nun offenbar einen CSU-Stadtrat wegen seines Migrationshintergrundes. Die Vorwürfe sollen nicht nur am Parteistand passiert sein.
Mehr Härte, weniger Freiheit
Bundestag beschließt schärfere Asylpolitik
01.03.2026

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow
Täuschungsmanöver?
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben
23.02.2026

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich in der Flüchtlingspolitik bislang als Hardliner. Er bekämpft alles, was nach Fluchtanreiz aussieht. Jetzt hat er eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber angekündigt – Integration durch Arbeit, unabhängig vom Asylverfahren, so der Plan. SPD begrüßt die Initiative. Die Grünen trauen dem Braten nicht.
Nebenan
Schwarz-braun ist die Haselnuss
23.02.2026

Die Union kopiert den rechten Ton, hofiert Taliban-Diplomatie, kürzt Sprachkurse und beleidigt Geringverdiener – und wundert sich dann, warum am Ende wieder die AfD kassiert. Von Sven Bensmann
Bundesparteitag
CDU stimmt für Mindestlohn-Ausnahmen für ausländische Saisonkräfte
22.02.2026

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.