Was deutsche Politiker:innen und Medienhäuser nicht aus der Asyldebatte der 90er Jahre gelernt haben – ein Nachtrag zum Wahlkampfthema Migration und seine Folgen.
Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Die Union siegt und dürfte den nächsten Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, die FDP und BSW sind raus. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz
Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi. Von Corinna Buschow
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.
Mithilfe der AfD und deren Spalterhetze will sich Merz Huckepack ins Kanzleramt tragen lassen. Es scheint zu funktionieren. Es ist an jedem einzelnen von uns, zu sagen: bis hierhin und nicht weiter. Von Sven Bensmann
Demonstrationen von Rostock bis München: Die Sorge vor einem Rechtsruck treibt erneut in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straßen. Allein in München sind es mehr als 250.000.