Lob und Kritik

Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag

29.11.2021

Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.

Nazi-Tattoos und Kopftuchverbot

Neues Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten sorgt für Kritik

10.05.2021

Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Islamfeindlichkeit

Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

18.01.2021

Ein Antrag der Linken im Bundestag, den Kampf gegen islamfeindliche Einstellungen und Straftaten zu stärken und, wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.

Interview mit Christine Buchholz

„Kritik darf kein Vorwand sein, um Religionsgemeinschaften ihre Rechte abzusprechen“

01.09.2020

Die Frage nach der Zusammenarbeit des Staates mit islamischen Religionsgemeinschaften spaltet die Politik - und auch Linkspartei. Christine Buchholz erklärt im Gespräch, welche Bringschuld beide Seiten haben. Von

Jahresbericht

Starker Anstieg rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

29.01.2020

Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr ist sprunghaft angestiegen. Der Wehrbeauftragte sieht Handlungsbedarf. Die Linke wirft der Bundesregierung eine Taktik des Beschönigens und Verschleierns.

Nach Christchurch

Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland

19.03.2019

Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.

Burka Verbot

Das Phantom des öffentlichen Dienstes

07.02.2011

Uwe Schünemann führt erneut eine Phantomdebatte. Er fordert ein gesetzliches Verbot für Burkas im öffentlichen Dienst. Die Vorlage liefert ein Angestelltenverhältnis aus Hessen. Eine Muslima wollte künftig eine Burka tragen.

Aufruf zur Bespitzelung

Türkischer Bund fordert Entschuldigung von Körting

19.11.2010

Der Aufruf Ehrhart Körtings, man solle bei Nachbarn, „die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen“ näher hingucken, hat beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg Empörung ausgelöst. Sie fordert eine Entschuldigung.

Westergaard Ehrung

Merkel verspielt Vertrauen bei den Muslimen

13.09.2010

Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.
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