„Sicherheitspaket“

Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen

29.08.2024

Anja Hajduk, Justizminister, Marco Buschmann, Innenministerin, Nancy Faeser
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von und

Nach Solingen

Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Flüchtlingspolitik

28.08.2024

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Von und

Populismus ohne Tabus

Debatte über Asylpolitik nach Solingen-Anschlag geht weiter

27.08.2024

Solingen, Ortsschild, Stadt, Schild, Nordrhein-Westfalen
Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.

Thüringen

AfD-Gesetze mit BSW-Hilfe? Parteien fordern Erklärung – und warnen

18.08.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat eine Zustimmung für AfD-Gesetze nicht ausgeschlossen. Ihr potenzieller Koalitionspartner will es genauer wissen – und warnt vor einer Gefahr.

Bayern

Schutz von Juden als Staatsziel?

18.08.2024

Grundgesetz, Verfassung, Buch, Bundesrepublik, Grundrechte
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle will nun den Schutz von Juden als Staatsziel. Nicht alle in der Politik gehen da mit.

Berlin

CDU will mehr Großunterkünfte für Geflüchtete – Kızıltepe nicht

04.08.2024

Zentralflughafen THF, Flughafen, Berlin, Flüchtlinge
In der Berliner Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

„Ihr seid keine Menschen“

CDU-Politikerin Awemo rassistisch beleidigt und angegriffen

28.07.2024

Adeline Abimnwi Awemo, CDU, Cottbus, Brandenburg, Plakat, Wahlplakat, Wahlkampf
Die Schwarze CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo wird in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen. Gerade vor den Landtagswahlen ist die Sorge bei den Parteien groß – und die Befürchtung, dass Politiker aufgeben. Awemo macht aber weiter.
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